Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Pragmatisch und unideologisch

Zittern musste Franziska Giffey nicht. Auf Anhieb wurde die 43-jährige Sozialdemokratin am Dienstag zur ersten Regierenden Bürgermeisterin Berlins gewählt. Als der Präsident des Abgeordnetenhauses das Ergebnis verkündete, lächelte die Frau im taubenblauen Kostüm. Ihr Neustart gelang ohne Denkzettel, ohne Nebengeräusche. Hinter Giffey liegt ein anstrengendes und schwieriges Jahr.

Im Frühjahr musste sie sich wegen Plagiatsvorwürfen in ihrer Doktorarbeit rechtfertigen. Kurz darauf trat sie als Bundesfamilienministerin zurück. Im Juni entzog ihr die Freie Universität den Doktortitel, es folgten mitten im Wahlkampf neue Vorwürfe wegen ihrer Masterarbeit mitten. Doch die in Briesen bei Frankfurt/Oder aufgewachsene Tochter einer Buchhalterin und eines Kfz-Meisters jammerte nicht, sondern packte an – pragmatisch und unideologisch.

Als die SPD-Spitzenkandidatin Giffey im Mai nach der Aberkennung ihres Doktortitels als Ministerin zurücktrat, hatte ihre damals größte Konkurrentin und heutige stellvertretende Senatschefin, die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, zehn Prozentpunkte Vorsprung. Die Frau mit der hohen Stimme, die die Sprache der einfachen Leute spricht, ließ sich auch davon nicht entmutigen. Die Schummeleien bei Magister- und Doktorarbeit haben ihr letztlich nicht ernsthaft etwas anhaben können. Es ist ein wenig so wie im Fußball: Zockereien und Eskapaden werden gern vergeben, wenn die Leistung stimmt oder wie es Otto Rehagel mal formulierte: „Die Wahrheit liegt auf dem Platz“. Giffeys Spielfeld lag im Bezirk Neukölln. Fast zwei Jahrzehnte war sie im Rathaus erst Europabeauftragte, dann Bezirksstadträtin für Bildung, zuletzt Bezirksbürgermeisterin. Dort hat sie sich einen Berlin-weiten Ruf als konservative sozialdemokratische Law-and-Order-Politikerin mit Herz erarbeitet. Sie hat Probleme beim Namen genannt, ist entschieden gegen Fehlentwicklungen bei der Integration, Bildungsdefizite und gegen Clan-Kriminalität vorgegangen.

Grandiose Aufholjagd

Ihre erstaunliche wie grandiose Aufholjagd hat sogar die Kritik im traditionell linken Landesverband an ihrer Vorsitzenden vollständig verstummen lassen. Giffey irritiert die eigenen Genossen mit Aussagen, die nicht so richtig in das Programm zu passen scheinen. Dabei erinnert sie Beobachter ein bisschen an Kanzler Olaf Scholz: Sie sei in Berlin die Politikerin, der von der Bevölkerung mit Abstand am meisten zugetraut wird, die aber konservativer und pragmatischer tickt als ihre Genossen. So war sie schon früher. Denn der Weg in die Politik war ursprünglich nicht ihr Ziel.

Als sie nach dem Abitur aus der märkischen Provinz in die Hauptstadt zog, wollte sie Lehrerin für Englisch und Französisch werden. Doch nachdem Ärzte bei ihr eine Kehlkopfmuskelschwäche diagnostizierten und eine damit verbundene Berufsunfähigkeit prophezeiten, wechselte sie notgedrungen das Studienfach. Als Verwaltungsrechtlerin sammelte sie dann erste Erfahrungen im Büro des Köpenicker Bezirksbürgermeisters, bevor sie ins Neuköllner Rathaus umzog. Als sie es dann verließ und 2018 Bundesfamilienministerin wurde, standen fast alle Mitarbeiter des Bezirksamtes Spalier und applaudierten. Auch Angela Merkel, mit der sie nicht nur die ostdeutsche Herkunft verbindet, wollte sie im Frühjahr nicht gehen lassen.

„Ich weiß, was Enteignung bedeutet“

Ähnlich wie die Altbundeskanzlerin sind es nur wenige Situationen, in denen sie sich als Ostdeutsche zeigt. Allerdings ist sie deutlich jünger und wirkt viel offener als die Christdemokratin. Wenn sie etwa davon erzählt, wie nach der Einheit ihre Eltern ihre Arbeit verloren hatten und mit Ende 30 noch einmal ganz von vorn anfangen mussten. Oder wenn sie von ihrem Großvater berichtet, einem Tierarzt, dessen Praxis in der DDR entschädigungslos enteignet wurde. „Ich weiß, was Enteignung bedeutet“, hat sie im Wahlkampf immer wieder betont und auf ihren „ostdeutschen Migrationshintergrund“ hingewiesen. Auch deshalb ist sie gegen den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen, mit dem sie sich als Senatschefin jedoch weiter auseinandersetzen muss. Giffey kündigte jetzt an, alle Interessen zu berücksichtigen. „Wir sind Großstadt, Hauptstadt und trotzdem immer auch Kiez. Dieser Aufgabe wollen wir gerecht werden.“ Nach der Vereidigung am Dienstag wartete bereits der erste Termin: das Bund-Länder-Treffen mit Kanzler Scholz. Beide kennen sich gut und schätzen sich. Für „die Regierende“, wie die Senatschefin in Berlin genannt wird, ist es die Rückkehr auf die große politische Bühne, die sie im Mai verlassen hatte.

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