Politik Viel Stoff für Streit im vielleicht letzten Koalitionsausschuss

Knapp sechs Monate vor der Bundestagswahl sind nicht mehr viele gemeinsame Vorhaben von Union und SPD zu erwarten. Dabei gibt es wichtige Themen für den heute tagenden Koalitionsausschuss. An der Runde im Kanzleramt nimmt erstmals der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz teil.

Bei  zumindest einem Thema könnte die Koalition eine Einigung erzielen: Das Gesetz zu Kinderehen nennt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), „entscheidungsreif“: „Da sind wir auf dem Einigungsweg.“ Geplant ist, dass alle Ehen von Personen unter 16 Jahren nichtig sein sollen. Dies soll auch für im Ausland eingegangene Ehen gelten. Außerdem ist vorgesehen, die Ehemündigkeit generell auf 18 Jahre anzuheben. Bei anderen Themen ist eine Einigung hingegen nicht absehbar. So beschloss  die SPD-Fraktion gestern, dass es noch vor der Bundestagswahl im September ein Gesetz geben soll, das die Ehe für alle ermöglicht. In den vergangenen Jahren hatte der Gesetzgeber homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, schrittweise in Bezug auf Rechte und Pflichten mit Eheleuten gleichgestellt. Nach wie vor ist es homosexuellen Paaren aber zum Beispiel nicht erlaubt, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Die SPD will das ändern, die Union sträubt sich. „Ich glaube nicht, dass es da eine Einigung geben wird“, beschied  Grosse-Brömer. Weiteres Thema wird die Begrenzung von Managergehältern sein. Unionspolitiker zeigten sich gestern aber skeptisch gegenüber der Forderung der SPD, die steuerliche Absetzbarkeit zu begrenzen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats über Vorstandsvergütungen entscheiden solle. Daher sei kein Kompromiss nötig, sondern nur eine Umsetzung der Koalitionsvereinbarung. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht laut Hasselfeldt wohl die Zukunft des Arznei-Versandhandels. Die Union unterstützt Gesundheitsminister Hermann Gröhe, der den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagen möchte. Die SPD sperrt sich gegen ein  Verbot. Wohnungseinbrüche sollen nach dem Willen der Union härter bestraft werden. CDU/CSU wollen die Mindeststrafe für solche Delikte auf ein Jahr festlegen, was dazu führen würde, dass Verfahren nicht leicht eingestellt werden könnten.Zudem will die Union Sozialbetrug von Asylbewerbern einen Riegel vorschieben. Wenn diese durch die Nutzung verschiedener Identitäten von mehreren Behörden Sozialleistungen bezogen hätten, könne das Asylverfahren nicht einfach so fortgesetzt werden, sagte Hasselfeldt. Bis zur parlamentarischen Sommerpause, die Anfang Juli beginnt, haben die Koalitionspartner Zeit, gemeinsam Gesetzesvorhaben umzusetzen. Dann tagt der Bundestag nicht mehr, die Parlamentarier sind im Wahlkampf, und eine neue Regierungskoalition dürfte erst gegen Jahresende ihre Arbeit aufnehmen. Vorhaben, die die heutige Runde aus den Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD sowie einzelnen Ministern ohne Aussicht auf baldige Beschlüsse verlassen, dürften es nicht mehr ins Bundesgesetzblatt schaffen. |dpa/afp/rtr