Politik Vertrag mit Iran: Berlin widerspricht Trump-Kritik

«New York/Berlin.»Die Bundesregierung lehnt es ab, das Atomabkommen mit Iran für Nachverhandlungen aufzuschnüren. Auch Russland hält an dem 2015 geschlossenen Vertrag von Wien fest.

„Aus Sicht der Bundesregierung kann kein Interesse daran bestehen, dieses Abkommen, das ja ein großer Erfolg der Diplomatie war, wieder aufs Spiel zu setzen“, sagte gestern Vize-Regierungssprecher Streiter in Berlin. Iran hat sein Nuklearprogramm eingefroren; dafür wurden gegen Teheran verhängte Sanktionen zurückgefahren. Anlass für die deutsche Stellungnahme war US-Präsident Trumps Rede vor der UN-Generalversammlung. Das Wiener Abkommen nannte Trump peinlich und einseitig. „Ich glaube nicht, dass Sie das Letzte dazu gehört haben“, sagte er. Mitte Oktober muss er dem US-Kongress berichten, ob Iran sich an das Abkommen hält. Gestern sagte Trump, er habe sich entschieden, wie er weiter verfahren werde, wolle dies aber zunächst nicht bekanntgeben. Der russische Außenminister Lawrow sagte zu Trumps Erklärung: „Das ist extrem besorgniserregend.“ Der iranische Chefdiplomat Zarif sagte, Trumps Hoffnung auf eine Verbesserung des Abkommens sei „pure Fantasie“. Irans Präsident Ruhani betonte, sein Land halte sich an das Wiener Abkommen. Man sei „nicht unehrlich“. Trumps Rede sei „ignorant, absurd und hasserfüllt“, so Ruhani weiter. Nachdem US-Außenminister Tillerson Trumps bisherige harte Linie bekräftigte, äußerte sich seine UN-Botschafterin Haley anders: Trumps Rede sei „nicht ein klares Signal, dass er den Ausstieg plant“.