Politik USA wollen mexikanische Drogenkartelle als Terrorgruppen einstufen

Im angespannten Verhältnis zwischen den USA und Mexiko hat US-Präsident Donald Trump eine neue Front eröffnet. Seine Regierung werde die mexikanischen Drogenkartelle auf die Terrorliste des Landes setzen, gab Trump bekannt.

„Ich habe darüber schon in den vergangenen 90 Tagen nachgedacht“, sagte Präsident Donald Trump am Dienstagabend in einem Fernsehinterview. Es sei aber kein einfacher Vorgang, die mexikanischen Mafiagruppen zu Terrororganisationen zu erklären, unterstrich er. „Aber wir arbeiten dran“. Trump sagte allerdings nicht, welche der Kartelle er auf die Terrorliste setzen wolle.

Die Reaktion aus Mexiko ließ nicht lange auf sich warten. Kurz nach dem Interview wehrte sich Außenminister Marcelo Ebrard gegen derartige Schritte. „Mexiko wird niemals etwas erlauben, das eine Verletzung seiner nationalen Souveränität bedeuten würde“, schrieb Ebrard über den Kurznachrichtendienst Twitter. Er forderte „gegenseitigen Respekt“ als Basis der bi-nationalen Kooperation ein. Mexiko kämpfe entschieden gegen die „transnationale Organisierte Kriminalität“. Das lateinamerikanische Land fürchtet, dass die USA direkt mit Truppen oder Drohnen in den mexikanischen Drogenkrieg eingreifen könnten.

Familie von Drogenkartell ermordet

Die Ankündigung der US-Regierung kommt rund drei Wochen nach der Ermordung von sechs Kindern und drei Frauen einer US-mexikanischen Familie im nordmexikanischen Bundesstaat Sonora. Die Mitglieder einer Mormonenfamilie, die auf beiden Seiten der Grenze lebt, waren mutmaßlich von einem Drogenkartell angegriffen und ermordet worden.

Trump hat der mexikanischen Regierung angeboten, eigene Truppen zu schicken, um die Kartelle zu bekämpfen. Er habe Präsident Andrés Manuel López Obrador angeboten, Soldaten zu senden, um „aufzuräumen“. „Er hat es abgelehnt, aber irgendwann muss das gemacht werden“, beharrte Trump.

Zur falschen Zeit am falschen Ort

In Mexiko kämpfen ein halbes Dutzend große Kartelle wie das Sinaloa-Syndikat des in den USA inhaftierten Joaquín „El Chapo“ Guzmán und das „Kartell Jalisco Neue Generation“ um Routen und Reviere für Rauschgift und andere illegale Geschäfte. Hinzu kommen noch Dutzende kleinere, regional operierende Banden. Weite Teile Mexikos sind von der Organisierten Kriminalität gekapert. In dem Drogenkrieg, der unter den Mafiabanden geführt wird, aber auch zwischen dem Staat und der Mafia, sind vergangenes Jahr 33.000 Menschen getötet worden. Viele der Opfer sind zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen oder Opfer einer Verwechslung geworden, so wie möglicherweise auch die US-mexikanische Familie Anfang November.

USA Mexikos wichtigster Handelspartner

Die Qualifizierung der Kartelle als Terrororganisation würde große Probleme vor allem im engen bilateralen Handel mit sich bringen. Die USA sind mit Abstand Mexikos wichtigster Handelspartner. 80 Prozente der Exporte gehen zum nördlichen Nachbarn. Aber infolge der Entscheidung wären die US-Firmen gezwungen, ihre Geschäftspartner jenseits der Grenze sehr viel stärker auf mögliche Verbindungen zum Organisierten Verbrechen zu prüfen.

In den sozialen Netzwerken in Mexiko wurde noch in der Nacht die Angst geäußert, Trump könne direkt mit Bodentruppen in Mexiko einmarschieren oder mittels Drohnen gezielt Mafiabosse töten. Das noch unter dem damaligen US-Präsident Bill Clinton verabschiedete Anti-Terror-Gesetz von 1996 erlaubt es den USA, in jedem Land direkt zu intervenieren, das als Bedrohung der Nationalen Sicherheit angesehen wird. „Ich glaube aber, die USA werden diesen Weg nicht wählen“, betonte Außenminister Ebrard. Dennoch will er sich umgehend mit einem US-Kollegen Mike Pompeo austauschen, um die Tragweite der Trumpschen Ankündigung zu ermessen.