Meinung 
USA und EU: Klimaschutz als Bindeglied
Seit Freitag sind die USA beim Pariser Welt-Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 wieder mit an Bord. Gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte der damalige US-Präsident Donald Trump angekündigt, aus dem Vertrag auszusteigen – eine der ersten Amtshandlungen des neugewählten Präsidenten Joe Biden war es, diesen Ausstieg wieder rückgängig zu machen.
Allein der zeitliche Ablauf zeigt: Der Kampf gegen den Klimawandel hat für die neue US-Regierung höchste Priorität. Die bloße Rückkehr in das globale Klimaabkommen ersetzt aber noch keine gute Klimapolitik. Die muss die USA erst noch formulieren. Derzeit versucht Biden mit Hilfe von Dekreten (am US-Kongress vorbei) die schlimmsten Kahlschläge der Trump-Regierung auszumerzen. Bis bei den Umweltbehörden alles wieder rundläuft, wird es aber noch dauern.
Fortschritte trotz Trump
Dennoch: Selbst ein Donald Trump hat es nicht vermocht, den Klimaschutz in seinem Land komplett auszuradieren. Denn die US-Bundessstaaten haben in der Energiepolitik gegenüber Washington eine gewisse Autonomie. Auch bildete sich unterhalb der Washingtoner Ebene ein Netzwerk aus Regionen, Städten und Unternehmen, das den Klimaschutz auch in den vier Jahren Trump-Regierung verfolgt hat. Die Europäer, die nun den Klimaschutz bei sich zu Hause mit dem milliardenschweren „Green New Deal“ vorantreiben wollen, hielten darüber intensiven Kontakt.
In der Zukunft könnte gerade Klimaschutz zu jenem Bereich werden, bei dem die Europäische Union und die US-Amerikaner am engsten zusammenarbeiten. Denn auf beiden Seiten hat sich die Einsicht durchgesetzt: Beim Klimaproblem kann man nicht unterscheiden zwischen Innen- und Außenpolitik. Was man, als jeweils großer Wirtschaftsblock und damit Verursacher von Treibhausgasen im eigenen Land anstellt, hat Auswirkungen auf das Weltklima. Gravierende. Also wäre es besser, zum Wohle aller an einem Strang zu ziehen. Vielfältige Formen der Zusammenarbeit sind dabei denkbar. Beispielsweise beim Entwickeln neuer Technologien, aber auch bei der Finanzierung umweltfreundlicher Energieformen in mittellosen afrikanischen Staaten.
Comeback der Atomenergie?
Differenzen zwischen Europäern und US-Amerikanern wird es dennoch auch in der Klimafrage geben. So zum Beispiel beim Punkt Atomenergie. Soll sie – mit dem Bau einer CO 2 -armen, angeblich sichereren Reaktorgeneration – ein Comeback feiern? Eher nicht, meinen die Europäer (mit Ausnahme Frankreichs) – eventuell schon, sagen viele amerikanische Politiker. Unabhängig davon, ob sie nun US-Demokraten oder US-Republikaner sind.
Die wohl spannendste Frage indes betrifft den Umgang mit China. Zur Erinnerung: Ohne die Verständigung zwischen den beiden größten Treibhaussündern China und USA hätte es keinen Pariser Klimavertrag gegeben. Derzeit indes befinden sich Washington und Peking weiterhin auf Kollisionskurs. Die Europäer stecken mittendrin: Sie treiben mit beiden Seiten intensiv Handel.
Schutzzölle für klimafreundliche Produkte
Als sei dies noch nicht genug, kommt noch dieses Problem oben drauf: Zum Schutz einheimischer Produkte, die klimafreundlich hergestellt und daher oft teurer sind als weniger umweltgerechte Güter aus dem Ausland, wird in Brüssel (aber nicht nur dort) über entsprechende Schutzzölle nachgedacht. Würde die wiederentdeckte europäisch-amerikanische Freundschaft solch neue Handelsschranken überstehen? Oder einigte man sich – auf Kosten Chinas?
Ambitionierte Klimapolitik kann eben beides: den Weg zu neuen Freundschaften ebnen oder neue Gräben aufreißen.