Meinung USA und China: Auf Konfrontationskurs

Es hätte nicht den Skandal um den chinesischen Ballon im amerikanischen Luftraum gebraucht, um die schlechten Beziehungen beider Länder zu unterstreichen. Bei den entscheidenden Konfliktthemen sind die Differenzen enorm.

Keine 48 Stunden, bevor Antony Blinkens Regierungsmaschine in Peking hätte landen sollen, wird der lang erwartete Besuch von einem handfesten Skandal zunichtegemacht. Das Pentagon hat einen chinesischen Ballon über dem Bundesstaat Montana entdeckt, der aus US-Sicht der Spionage diente. Der beispiellose Vertrauensbruch verhindert nun den ersten China-Besuch eines US-Außenministers seit 2018 – und ist eine enorme Belastung für das amerikanisch-chinesische Verhältnis.

In den vergangenen Jahren haben sich die Beziehungen zwischen den zwei führenden Weltmächten ohnehin derart rasant verschlechtert, dass ein militärischer Konflikt als mögliches Szenario wieder denkbar ist. Insofern galt die Gesprächsbereitschaft beider Seiten bereits als diplomatischer Hoffnungsschimmer. Das ist nun aufgeschoben.

Biden führt Trump’sche China-Politik fort

Doch hätte auch kein noch so konstruktives Gespräch die Differenzen zwischen den zwei Staaten beseitigen können. Schließlich hat sich Washingtons Frust gegenüber Peking seit mehreren Jahrzehnten aufgestaut: Unter Bill Clinton dominierte noch die Hoffnung, China werde sich im Zuge des wirtschaftlichen Aufstiegs auch politisch öffnen. Während Barack Obamas Amtszeit hat sich jedoch schnell herausgestellt, dass dies bloßes Wunschdenken war. Donald Trump schließlich leitete endgültig die Wende im Umgang mit der Volksrepublik ein – mit diffamierender Rhetorik und einem aggressiven Handelskrieg. Joe Biden mag den Tonfall zwar wieder gezähmt haben, doch inhaltlich führt er den Konfrontationskurs weiter: Die jüngsten Technologieverbote gegenüber chinesischen Unternehmen zeugen davon.

Washingtons Kurs verschärft die ohnehin bereits paranoide Wagenburgmentalität in Peking. Xi Jinping und seine loyalen Gefolgsleute sind der festen Überzeugung, dass die Vereinigten Staaten mit allen Mitteln versuchen werden, den chinesischen Aufstieg zu bremsen. Sie setzen vor allem darauf, die eigene Volkswirtschaft autarker zu gestalten und möglichst wenig Angriffsfläche für westliche Sanktionen zu bieten. Aus diesem Grund steigert die Regierung jedes Jahr auch ihre Budgets für Forschungslabore und Halbleiter-Fabriken.

Unüberbrückbare Differenzen

Zuletzt war auch eine Charme-Offensive chinesischer Regierungsvertreter zu bemerken, die vor allem eine Botschaft in die Welt hinaus tragen soll: Das Land ist nach der Pandemie wieder geöffnet, und man steht auch als zuverlässiger Geschäftspartner in den Startlöchern.

Doch schlussendlich können jene Avancen nicht darüber hinwegtäuschen, dass China in sämtlichen Kernfragen keinerlei Spielraum für Kompromisse signalisiert: Die Taiwan-Frage bleibt laut Peking eine rein inner-chinesische Angelegenheit, an der Nähe zu Russland gibt es kein Rütteln und sämtliche Menschenrechtsfragen sind Lügen westlicher Medien.

Wie unüberbrückbar die Differenzen sind, wird vor allem beim Thema Ukraine-Krieg deutlich. Erst Ende Januar ließ das Außenministerium in Peking ausrichten: „Die Vereinigten Staaten sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben, und sie sind der größte Faktor, der sie anheizt.“ Selbst in China wird sich über jene Rhetorik nicht selten lustig gemacht: Ganz gleich welches Problem – an allem sind die USA schuld.