Nord Stream 2 
USA bleiben hart gegenüber Deutschland
Der anhaltende Streit über die von Russland ausgehende Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 überschattet die Bemühungen um einen Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen. US-Außenminister Antony Blinken forderte am Dienstag kurz vor seinem ersten physischen Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erneut einen Stopp des Projekts. Zudem schloss der Amerikaner nicht aus, dass weitere US-Sanktionen verhängt werden, um eine Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern. An dem Projekt ist das Unternehmen Wintershall Dea beteiligt, an dem die BASF die Mehrheit hält.
US-Präsident Joe Biden habe sehr deutlich gesagt, dass er die Pipeline für eine schlechte Idee halte – schlecht für Europa und schlecht für die USA, sagte Blinken in Brüssel am Rande von Beratungen der Nato-Außenminister. Nord Stream 2 stehe im Widerspruch zu den eigenen Zielen der EU im Bereich der Energiesicherheit. Zudem habe die Pipeline das Potenzial, die Interessen der Ukraine, Polens und einer Reihe weiterer enger Partner oder Verbündeter zu untergraben.
Blinken trifft Maas
Blinken wollte nach US-Angaben am Dienstagabend nach dem ersten Tag des Nato-Außenministertreffens zu einem Gespräch mit Maas zusammenkommen. Bislang hatten die beiden nur telefoniert und in Videokonferenzen Kontakt.
Maas äußerte sich vor dem Treffen zunächst nicht zum Thema Nord Stream 2. In der Vergangenheit hatte er allerdings die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die deutsch-amerikanische Partnerschaft mit den unterschiedlichen Positionen zur Pipeline werde leben können.
Pipeline fast fertig
Die Forderungen der USA zu Nord Stream 2 sind vor allem deswegen brisant, weil die Pipeline mit ihren beiden rund 1230 Kilometer langen Leitungssträngen bereits zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt ist. Sie soll künftig eigentlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern.
Die USA begründen ihre Ablehnung des Projekts mit der ihrer Ansicht nach zu großen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas und haben im Januar bereits Sanktionen gegen ein am Bau beteiligtes Unternehmen verhängt. Pipeline-Befürworter werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.
Abzug aus Afghanistan verzögert sich wohl
Beim Afghanistan-Einsatz der Nato und dem geplanten Abzug sicherte Blinken indes zu, dass Washington nicht handeln werde, ohne dies mit den Partnern abzustimmen. Blinken sagte in Brüssel, US-Präsident Joe Biden habe ja darauf verwiesen, dass ein vollständiger Abzug zum 1. Mai „schwierig“ sein werde.
Die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hatte den Taliban einen Abzug aller ausländischen Truppen bis zum 30. April in Aussicht gestellt. Trumps Nachfolger Biden hat diese Vereinbarung auf den Prüfstand gestellt, nachdem Friedensgespräche zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban bisher nicht zum Erfolg geführt haben.
Blinken will zuhören
Er werde in Brüssel „einige unserer ersten Gedanken“ zu der Abzugsfrage teilen, sagte Blinken, der erstmals an einem Nato-Außenministertreffen teilnimmt. „Aber vielleicht noch wichtiger ist: Ich bin hier, um zuzuhören und zu beraten.“ Die Alliierten seien gemeinsam nach Afghanistan gegangen und würden es auch wieder gemeinsam verlassen, sagte der US-Außenminister. „Was auch immer die Vereinigten Staaten am Ende tun werden, es wird von den Überlegungen unserer Verbündeten beeinflusst werden.“
Die Nato ist mit der Unterstützungsmission „Resolute Support“ in Afghanistan. Sie dient der Beratung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und umfasst derzeit 9600 Soldaten.