Ukraine-Krieg 
Union will Klarheit bei Waffenlieferungen
Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ist innerhalb der Ampel-Koalition umstritten. Die Unionsfraktion im Bundestag will der Regierung diese Uneinigkeit nicht durchgehen lassen. Der seit Tagen angekündigte Antrag, der in der Waffenfrage Klarheit über die vorherrschende Meinung schaffen soll, liegt nun vor.
Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat ihn eingereicht mit dem mündlichen Angebot einer Zusammenarbeit mit den Ampel-Fraktionen. Es soll deutlich werden, welche Waffen Deutschland bereit ist, an die Ukraine abzugeben. Die Union will, dass beispielsweise Kampfpanzer und Schützenpanzer aus den Beständen der Bundeswehr geliefert werden.
Verbündete als Vorbild
Der Antragsentwurf, der der RHEINPFALZ vorliegt, trägt die Überschrift „Selbstverteidigung der Ukraine stärken, Freiheit und Sicherheit in Europas schützen“. Darin heißt es, es sei die moralische Pflicht, dazu beizutragen, den russischen Angriffskrieg zu stoppen. „Es liegt in unserem nationalen Interesse, die europäische Sicherheitsordnung zu verteidigen, die Frieden, Freiheit und Wohlstand garantiert.“
Die Union fordert „mehr Entschlossenheit und Schnelligkeit“ bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen und militärischer Schutzausrüstung. „Wir müssen die Ukraine materiell zur Selbstverteidigung befähigen, um die russische Kriegsmaschinerie zu stoppen“, heißt es weiter. Als positive Beispiele hebt die Union die Verbündeten USA, Großbritannien, Polen, Tschechien, die Slowakei und die baltischen Staaten hervor, die bereits jetzt mehr tun würden und deutlich intensivere und schwere Waffensysteme lieferten sowie gezielt die ukrainischen Streitkräfte ausbildeten.
Kanzleramt soll koordinieren
Neben den erwähnten schweren Waffensystem halten die Christdemokraten es für geboten, unter anderem auch Aufklärungsmittel, Gewehre, Munition, Flugabwehrraketen sowie Panzerabwehrwaffen zur Verfügung zu stellen. Was aus den Beständen der Bundeswehr geliefert werde, müsse durch Nachkäufe bei der Industrie ersetzt werden, lautet eine weitere Forderung der Unionsfraktion. Auch direkte Lieferungen der Verteidigungsindustrie an die Ukraine befürwortet die Fraktion.
Koordiniert werden sollen die Aktionen über eine im Bundeskanzleramt angesiedelte „Kopfstelle“. Eine „Task Force“ aus Experten des Beschaffungsamtes der Bundeswehr soll gebildet werden, um die ukrainische Seite bei den Waffenlieferungen zu beraten.
SPD: Regierung einig
Ob die Ampel-Fraktionen auf das Angebot der Union zur Zusammenarbeit eingehen werden, ist nicht bekannt. Allerdings verlautete aus SPD-Kreisen, dass vonseiten der Ampel-Fraktionen ein eigener Antrag zu Waffenlieferungen vorbereitet wird.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt bislang die Lieferung schwerer Waffen aus den Beständen der Bundeswehr ab. Stattdessen will die Bundesregierung Waffenlieferungen der Industrie finanzieren. Geplant ist auch ein Ringtausch, bei dem schweres Gerät aus anderen Ländern an die Ukraine geschickt wird und dieses dann von Deutschland ersetzt wird.
SPD-Chef Lars Klingbeil ist zuversichtlich, dass trotz der anhaltenden Debatte in der Ampel die Regierung geschlossen auftreten werde. Klingbeil verwies auf den am Wochenende auf dem FDP-Parteitag beschlossenen Leitantrag, der im Wesentlichen der Linie der Bundesregierung folgt. Die Union erwägt nach Aussage ihres Fraktionsvize Johann Wadephul eine namentliche Abstimmung über ihren Antrag.