Fragen und Antworten 
Umstrittenes Sondervermögen: Das Zittern um die Wehr-Milliarden
Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr sollen Defizite bei der Ausstattung der Truppe behoben werden. Die Besonderheit: Der Geldtopf soll im Grundgesetz verankert werden.
Warum gibt es das Sondervermögen?
Der Überfall Russlands auf die Ukraine führte unmittelbar zur Idee des Sondervermögens für die Bundeswehr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte das Vorhaben in der Sondersitzung des Bundestags am 27. Februar an – als Reaktion auf den damals gerade begonnen Krieg und die damit verbundene Bedrohungslage für Europa. Allerdings wird der Zustand der Bundeswehr schon länger beklagt. Der vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begonnene Sparkurs wurde von seinen Nachfolgerinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) fortgesetzt. Insbesondere was die Fähigkeiten zur Landesverteidigung angeht, steht die Bundeswehr nach Aussage des Heeresinspekteurs „blank“ da.
Wieso soll das Budget im Grundgesetz verankert werden?
Scholz will damit zwei Ziele erreichen. Zum einen soll das Sondervermögen nicht den aktuellen, ohnehin hochverschuldeten Haushalt belasten. Der Bundeswehrtopf soll zwar ebenfalls über Kredite finanziert werden, allerdings wird das Geld nicht auf einen Schlag ausgegeben, sondern erst nach und nach in den kommenden Jahren, wenn Rüstungsprojekte bezahlt werden müssen. Zum anderen gilt der Verfassungsrang als besonders robust. Ein dort verankertes Projekt kann allenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit wieder getilgt werden. Die Hürde, das Sondervermögen wieder abzuschaffen, wäre also deutlich höher als bei einem mit einfacher Mehrheit beschlossenen Gesetz.
Was soll angeschafft werden?
Der Kanzler hat sich dazu nur vage geäußert. Zunächst sagte er, dass Mittel „für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“ genutzt werden sollen. Später ergänzte er, das Geld solle vor allem in die nächste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern fließen, die gemeinsam mit europäischen Partnern und insbesondere mit Frankreich in Europa gebaut werden sollen. Auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel soll vorangetrieben sowie mit dem Kampfflugzeug F-35 ein Ersatz für die veralteten Tornado-Jets beschafft werden.
Was kritisiert die Opposition an dem Modell?
Die Linksfraktion lehnt das Sondervermögen ab. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte in der Sondersitzung: „Dieses Hochrüsten, diese Militarisierung, die können und werden wir als Linke nicht mittragen.“ Auch die AfD spricht sich gegen das Modell aus. Die Union hat der Idee des Sondervermögens grundsätzlich zugestimmt, stellt aber Bedingungen. Insbesondere wollen CDU und CSU sicherstellen, dass die Mittel ausschließlich in Waffensysteme für die Bundeswehr fließen und nicht in andere, „weiche“ sicherheitspolitische Projekte. Für die zur Finanzierung des Fonds nötigen Schulden müsse es einen Tilgungsplan geben. Außerdem verlangt die Union die Sicherheit, dass Deutschland „Jahr für Jahr“ das Nato-Ziel einhalten werde, dauerhaft so viel Geld in den Wehretat zu stecken, wie dies zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung entspricht. Diese Zusage hat Deutschland 2014 gegeben, aber bisher nicht eingelöst.
Woran könnte das Vorhaben scheitern?
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angekündigt, dass seine Fraktion bei der Abstimmung lediglich so viele Ja-Stimmen abgeben werde, wie für eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig sind, wenn die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen vollzählig für das Sondervermögen stimmen. Merz hat dabei vor allem die Sozialdemokraten im Blick, aus deren Reihen kritische Stimmen zu den Wehr-Milliarden kommen. FDP-Parteichef Christian Lindner hat das Vorgehen der Union scharf kritisiert. Auf dem Parteitag am Wochenende appelliert er an die Union „parteipolitisches Bodenturnen“ bei Fragen der Sicherheit und bei existenziellen Bündnisfragen einzustellen und staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. „Denn der Zustand der Bundeswehr und die Notwendigkeit, ein solches Sondervermögen überhaupt beschließen zu müssen, steht in einer starken Verantwortung der CDU/CSU selbst“, so Lindner.