Politik Ukraine: Gesetz zu Donbass gebilligt

«Kiew.»Das ukrainische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz zu den abtrünnigen Gebieten im Osten des Landes verabschiedet. Die Novelle soll der Wiederherstellung der Souveränität über die von pro-russischen Separatisten beherrschten Teile der Region Donbass dienen. Das Gesetz stuft die Rebellengebiete als von Russland besetzt ein. Ukrainer, die gegen Regierungstruppen kämpfen oder für die Behörden der Separatistengebiete arbeiten, unterliegen demnach einer strafrechtlichen Verfolgung. Der Gesetzentwurf war im vergangenen Jahr von Präsident Petro Poroschenko vorgelegt worden und muss nun noch von ihm unterzeichnet werden. Dieser twitterte nach der Abstimmung: „Das ist ein Signal für den Donbass und für die Krim: Ihr seid (von uns) nicht trennbar.“