Politik 
Tunesien: Ende der arabischen Erfolgsgeschichte?
Tunesien gilt als Musterland der Demokratie im arabischen Raum. Von politischer Stabilität ist es aber weit entfernt. Präsident Saied zog jetzt mehr Macht an sich. Politische Notwendigkeit oder Staatsstreich?
Als Tunesiens Parlamentspräsident Rached al-Ghannouchi am frühen Montagmorgen vor dem Parlamentsgebäude in Tunis ankam, fand er den Eingang von Soldaten versperrt. Wenige Stunden zuvor hatte Staatschef Kais Saied die Regierung entlassen und das Parlament aufgelöst. Ein Putsch, sagte Ghannouchi, Chef der islamisch-konservativen Ennahda-Partei, der stärksten politischen Kraft des Landes.
Tunesien zerstört sich selbst
Vor dem Tor des Parlaments rief er die Tunesier zum Widerstand gegen Saied auf. Tunesien, die einzige Demokratie, die aus dem Arabischen Frühling vor zehn Jahren hervorging, zerstört sich selbst. Die Krise entzündete sich an einem Streit um die Pandemie-Bekämpfung. Das Coronavirus wütet im Land. Am Samstag starben 317 Menschen an einem Tag, so viele wie nie zuvor seit Beginn der Pandemie, und die Impfkampagne kommt nicht voran. Nur sieben Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft. In den Krankenhäusern fehlen Betten, Sauerstoff und Personal. Mancherorts bleiben die Leichen von Covid-Opfern in den Kliniken liegen, weil niemand sie abtransportiert.
Ministerpräsident Hichem Mechichi feuerte deshalb vorige Woche Gesundheitsminister Faouzi Mehdi, einen persönlichen Freund von Präsident Saied. Am Tag darauf erklärte Saied, ab sofort werde die Armee die Covid-Bekämpfung übernehmen – eine Kampfansage an Mechichi, mit dem der Präsident im Clinch liegt.
Saied verweigert Ministern die Zustimmung
Der Verfassungsrechtler Saied ist seit 2019 im Amt und versucht seitdem, die eigenen Befugnisse auszuweiten, was auf Kosten des Ministerpräsidenten geht. In den vergangenen Monaten verweigerte Saied elf neuen Ministern im Kabinett von Mechichi seine Zustimmung. Auch Kritiker im Parlament wie Ghannouchi werfen dem Präsidenten Verfassungsbruch vor. Jetzt schickte Saied Regierung und Parlament nach Hause und drohte mit einem Einsatz der Armee.
Saieds Anhänger feierten auf den Straßen. Ghannouchi sagte dagegen, die Anordnungen des Präsidenten seien ungültig. Vor dem Parlamentsgebäude gerieten am Montag Gefolgsleute und Gegner von Ghannouchis Ennahda-Partei aneinander.
Desolate wirtschaftliche Lage
Unterdessen treibt das Land dem Staatsbankrott entgegen. Die Staatsverschuldung liegt bei 91 Prozent der Wirtschaftsleistung, die Arbeitslosigkeit bei 17 Prozent. Die Wirtschaftskraft ging im vergangenen Jahr wegen des pandemiebedingten Einbruchs im Tourismus um fast neun Prozent zurück; im ersten Vierteljahr 2021 schrumpfte die Wirtschaft um weitere drei Prozent.
Die Tunesien-Expertin Sarah Yerkes von der US-Denkfabrik Carnegie sieht eine Wurzel der Probleme in einer wachsenden Polarisierung von Politik und Gesellschaft. In den ersten Jahren nach dem Arabischen Frühling, der mit einem Aufstand in Tunesien begann, arbeiteten die Lager zusammen und rückten ihre Ideologien in den Hintergrund. Tunesien wurde zur Erfolgsgeschichte, während Länder wie Libyen, Ägypten oder Syrien in Krieg und Gewalt versanken. Doch heute stünden die gemäßigten Kräfte in Tunesien im Schatten radikalerer Gruppen, schreibt Yerkes auf der Nahost-Internetseite Syndication Bureau.
Flucht nach Europa nimmt zu
Von der Küste des nordafrikanischen Landes starten unterdessen immer mehr Flüchtlingsboote Richtung Europa. Etwa 3000 Tunesier sind nach UN-Angaben in diesem Jahr bisher per Boot nach Italien gekommen. Vor allem junge und gut ausgebildete Menschen verlassen ihr Land. Wenn sich die Krise verschärft, dürften die Zahlen weiter steigen.
