US-Wahl 
Trump gibt nicht auf
Vergleichbares hat es in der jüngeren amerikanischen Geschichte noch nicht gegeben: Am Freitag zitierte Donald Trump die beiden führenden Republikaner Michigans ins Weiße Haus, um ihnen nahezulegen, dass sie sich über die Entscheidung der Wähler hinwegsetzen sollen. Der eine, Mike Shirkey, ist Chef der stärksten Fraktion im Senat, der andere, Lee Chatfield, Vorsitzender des Repräsentantenhauses des Bundesstaats im Norden der USA. Das Treffen ist Teil einer Strategie, von der sich der Präsident verspricht, seine Niederlage nachträglich in einen Sieg umzumünzen.
Mit juristischen Mitteln ist er bisher nicht weit gekommen. Bis auf zwei Ausnahmen wurden sämtliche Klagen, die seine Anwälte in wahlentscheidenden Swing States einreichten, von den zuständigen Richtern abgeschmettert. Nun bedient sich der Präsident der Macht seines Amtes. Er will Druck auf Parteifreunde ausüben, damit sie das Blatt in Staaten wie Michigan, Arizona oder Georgia zu seinen Gunsten wenden.
Trump: Betrug in Detroit
In Staaten, in denen Joe Biden gewann und in deren Lokalparlamenten Republikaner das Sagen haben, sollen sie das Ergebnis des Votums noch kippen. Statt sich bei der Auswahl der Wahlleute nach dem Resultat der Abstimmung zu richten, soll eine konservative Abgeordneten-Mehrheit eigene Elektoren benennen, bevor das Electoral College am 14. Dezember den Präsidenten bestimmt. Nach dem Motto, dass eine außergewöhnliche, unübersichtliche Lage außergewöhnliche Schritte verlangt.
In Michigan beispielsweise erhielt Biden 157.000 Stimmen mehr als Trump. Hartnäckig behauptet der Unterlegene, in der Autometropole Detroit sei massiv betrogen worden. Beweise, die ein Gericht überzeugen würden, hat er bislang nicht vorgelegt. Sollte sich das Duo Shirkey/Chatfield vor den Karren des Weißen Hauses spannen lassen, liefe es wohl auf eine Verfassungskrise hinaus. Zwar gibt es kaum einen seriösen Experten, der Trump Erfolgschancen zubilligt, doch allein schon der Versuch provoziert heftigen Widerspruch.
Mitt Romney, 2012 der Kandidat der Republikaner fürs Oval Office, spricht von einem Manöver, wie man es sich undemokratischer kaum vorstellen könne. Nachdem der Präsident weder Manipulationen großen Stils noch ein von ihm unterstelltes Komplott habe plausibel nachweisen können, setze er lokale Politiker unter Druck, um den Willen des Volkes zu unterlaufen, schrieb der Senator aus Utah in einem Tweet.
Bidens Ungeduld wächst
Gretchen Whitmer, die Gouverneurin Michigans, empfahl dem Amtsinhaber, seine Energie nicht zu verschwenden und sich in den zwei Monaten bis zu seinem Abschied lieber auf ein „echtes Covid-Paket“ zu konzentrieren. „Die Wahl wurde eindeutig entschieden. Sie war sicher, und sie war fair.“
Biden wiederum kommentierte das Szenario eines kalten Putsches mit Worten, die angesichts der infrage gestellten oder zumindest verzögerten Machtübergabe wachsende Ungeduld erkennen lassen. Donald Trump, wetterte der President-elect, werde als der verantwortungsloseste Präsident aller Zeiten in die amerikanischen Geschichtsbücher eingehen. Biden: „Es fällt schwer, zu begreifen, wie dieser Mann denkt. Ich bin sicher, dass er weiß, dass er nicht gewonnen hat.“
Am Donnerstagabend (Ortszeit) hat Trump einen weiteren Rückschlag erlitten. In Georgia, jahrzehntelang eine Hochburg der Republikaner, erklärte die Nachrichtenagentur AP seinen Widersacher zum Sieger des Rennens, nachdem fast fünf Millionen Stimmzettel ein zweites Mal – diesmal von Hand – ausgezählt worden waren.
Biden kommt nun auf einen Vorsprung von 12.000 Stimmen. Es bedeutet, dass die Nachzählung an dem ursprünglichen Resultat nur Unwesentliches geändert hat. Im Floyd County hatte man rund 2500 zunächst nicht berücksichtigte Wahlzettel entdeckt.
Auch Pennsylvania umkämpft
Da der Landkreis im ländlich geprägten Nordwesten Georgias als typisches „Trump Country“ gilt, hatte die Kampagne des Präsidenten den Fehler als Indiz für massive Manipulationen hinzustellen versucht. Mit der nochmaligen Auszählung ist auch dieser Verdacht entkräftet. Da jedoch auch in Georgia die Republikaner im Parlament dominieren, rechnen Beobachter mit einem ähnlichen Vorstoß wie in Michigan.
In Pennsylvania, wo Biden nach aktuellem Stand auf 81.000 Stimmen mehr als Trump kommt, fordern Rechtsberater des Verlierers, rund 683.000 in den beiden Metropolen Philadelphia und Pittsburgh abgegebene Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären. Zur Begründung heißt es, man habe Wahlbeobachter bei der Auszählung nicht nah genug herangelassen, als dass eine „echte Inspektion“ möglich gewesen wäre.
Rudy Giuliani, der Ex-Bürgermeister New Yorks, der Trumps Anwaltsteam leitet, brachte die Forderung am Donnerstag auf einer Pressekonferenz vor, die man nur bizarr nennen kann. Während Giuliani von einer Wahlfälschung sprach, an der Venezuela maßgeblich beteiligt sei, tadelte seine Kollegin Jenna Ellis Journalisten, die Belege für Betrugsvorwürfe verlangten. „Ihre Frage ist grundsätzlich falsch, wenn Sie fragen, wo der Beweis ist.“
