Politik Trump baut Drohkulisse gegenüber Deutschland auf

Hintergrund: Der US-Präsident hält deutsche Verteidigungsausgaben für zu niedrig

erhöht vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche den Druck auf die Verbündeten, mehr Geld fürs Militär auszugeben. Der US-Präsident hat Mahnbriefe verschickt. In den USA, schreibt Donald Trump an Bundeskanzlerin Angela Merkel, wachse der Frust, weil einige Verbündete ihre Verteidigungsausgaben nicht in dem Maße erhöhten, wie sie es versprochen hätten. Die USA gäben mehr und mehr Geld für die Verteidigung Europas aus, während es dem Kontinent einerseits wirtschaftlich gut gehe und es andererseits sicherheitspolitische Herausforderungen im Überfluss gebe. „Das ist für uns nicht länger tragbar.“ Die Klage ist nicht ganz neu. Schon Trumps Vorgänger George W. Bush und Barack Obama haben den Alliierten vorgeworfen, Lasten nicht ausreichend zu schultern. Trump, der das Bündnis noch kurz vor seinem Amtsantritt als obsolet bezeichnete, scheint nun wieder einmal zur Brechstange zu greifen. Nachdem er Stahl- und Aluminiumimporte mit Zöllen belegt und Ähnliches für Autos angekündigt hat, nachdem er im Alleingang aus dem Iran-Abkommen ausgestiegen ist, zieht er ins nächste Gefecht mit den westlichen Bündnispartnern. Von kritischen Stimmen offenbar völlig unbeeindruckt, eher noch angestachelt. Vor dem Nato-Gipfel nächste Woche in Brüssel hat der US-Präsident Mahnbriefe verschickt. Adressaten sind die Staats- oder Regierungschefs von Ländern, denen er unterstellt, auf Kosten der USA auf dem Trittbrett der Allianz mitzufahren. Kanada gehört ebenso dazu wie Belgien, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und Spanien. Einen auffallend harschen Ton habe Trump gegenüber der deutschen Kanzlerin gewählt, berichtet die Zeitung „New York Times“ und gibt das Schreiben auszugsweise wieder: Indem Deutschland finanziell zu wenig beitrage, liefere es anderen Argumente, sich gleichfalls zurückzuhalten. Es werde immer schwerer, seinen Landsleuten beizubringen, warum einige die Lasten der Nato nicht angemessen tragen, „während amerikanische Soldaten ihr Leben in Übersee opfern oder schwer verletzt nach Hause zurückkehren“. Es ist nicht das erste Mal, dass Donald Trump Deutschland zentral ins Visier nimmt. Ein Land, dessen wirtschaftlicher Erfolg nach Trumps Weltbild auf Kosten Amerikas geht. Ein Land, das in den Nullsummenspielen, wie sie sein Denken prägen, zu den Gewinnern zählt, während die USA auf der Verliererseite stehen. Ein Land, das gut damit lebt, sich militärisch hinter anderen zu verstecken. Amerika zahle 80 Prozent des Nato-Etats, dabei helfe der Pakt den Europäern „verdammt viel mehr, als er uns hilft“, wetterte der Präsident kürzlich auf einer Kundgebung. Auch wenn es in Wahrheit nur 22 Prozent sind, am gereizten Ton ändert es nichts. Am kompromisslosesten klingt John Bolton, Trumps ganz auf Härte setzender Sicherheitsberater. „Wenn Sie in Russland eine Bedrohung sehen, müssen Sie sich fragen, warum Deutschland weniger als 1,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigungszwecke ausgibt“, polterte er vorigen Sonntag in einer Talkshow. Zu dem Spiel mit harten Bandagen passen Berichte, denen zufolge man im Weißen Haus darüber nachdenkt, die amerikanische Militärpräsenz in Deutschland deutlich zu reduzieren. Laut „Washington Post“ soll Trump überrascht gewesen sein, als er vor Wochen von seinen Generälen erfuhr, wie groß das Kontingent in der Bundesrepublik mit 35.000 Soldaten noch immer ist. Nun gehe man im Pentagon Szenarien durch, nach denen die meisten GIs entweder nach Polen verlegt oder ganz aus Europa abgezogen werden könnten. Ob diese Planspiele ernst gemeint sind oder eher Teil einer Drohkulisse, weiß derzeit kein Außenstehender seriös zu beantworten.