USA Triumph in Tennessee: Abgeordnete zurück nach Rauswurf aus Parlament

Mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament wollten die Republikaner im US-Bundesstaat Tennessee zwei aufmüpfige schwarze Abgeordnete mundtot machen. Doch Justin Pearson und Justin Jones haben nicht nur ihre Mandate zurückgewonnen. Sie kämpfen lauter denn je gegen Rassismus und für schärfere Waffengesetze.

Das Votum der Bezirksregierung von Shelby County kam nicht überraschend. Doch als das Gremium Justin Pearson tatsächlich mit klarer Mehrheit zu seinem eigenen kommissarischen Vertreter im Repräsentantenhaus von Tennessee bestimmte, war dies der größte Triumph in der kurzen politischen Karriere des 28-Jährigen – und der Wendepunkt einer beispiellosen politischen Affäre, die vor einer Woche mit dem Rausschmiss zweier schwarzer Abgeordneter aus dem Landesparlament begonnen hatte. Kämpferisch reckte Pearson seine rechte Faust in die Höhe. „Sie haben versucht, die Demokratie zu töten, doch sie haben einen schlafenden Riesen geweckt“, rief er seinen Anhängern zu.

Nachdem Pearsons Kollege Justin Jones bereits am Montag vom Stadtrat seiner Heimatstadt Nashville vorübergehend wieder eingesetzt worden war, ist das Repräsentantenhaus nun in alter Besetzung komplett. Die regierenden Republikaner, die 75 der 99 Abgeordneten stellen, müssen einen gewaltigen Rohrkrepierer verarbeiten. Und zwei afroamerikanische Demokraten-Politiker, die vor Ostern niemand außerhalb ihrer lokalen Wahlkreise kannte, sind über Nacht zu nationalen Helden geworden.

Sturm der Entrüstung

Die republikanische Parlamentsmehrheit hatte am vorigen Donnerstag Jones und Pearson ihrer Mandate enthob, weil diese die Ordnung und die Ehre des Kongresses befleckt hätten. Tatsächlich hatten sie gemeinsam mit ihrer Kollegin Gloria Johnson eine Plenarsitzung unterbrochen, indem sie ungefragt ans Rednerpult gingen und nach dem Schulmassaker von Nashville, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen, lautstark schärfere Waffengesetze forderten. Der republikanische Parlamentssprecher Cameron Sexton fand diesen friedlichen Protest „mindestens vergleichbar, wenn nicht schlimmer“ als den Sturm des gewalttätigen rechten Mobs auf das Washingtoner Kapitol und drängte auf den ebenso drakonischen wie ungewöhnlichen Mandatsentzug.

Freilich beschloss das Parlament mit Zweidrittelmehrheit nur den Rauswurf der Afroamerikaner Jones und Pearson. Die weiße Abgeordnete Johnson durfte bleiben. Sexton und seine rechten Parteifreunde, die tief-konservative ländliche Regionen in dem Südstaat vertreten, wollten Ruhe in ihrem Parlament. Tatsächlich ernteten sie einen nationalen Entrüstungssturm. Innerhalb weniger Tage berichteten alle großen Medien der USA. Vizepräsidentin Kamala Harris traf sich in Nashville mit den aufmüpfigen „Tennessee Three“, und Präsident Joe Biden führte mit den Abgeordneten noch vor seinem Abflug gen Irland ein Videogespräch.

Unkonventioneller Auftritt

Dabei sitzen Jones und Pearson erst seit Anfang des Jahres im Landesparlament. Vorher haben sie studiert und sich als Aktivisten für Umweltschutz, eine bessere Krankenversicherung und ein faires Wahlrecht eingesetzt. Doch mit rhetorischer Brillanz, ebenso furchtlosem wie stilsicherem Auftreten und brillantem Gespür für Kommunikation sind die Newcomer ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Ihr Engagement für schärfere Waffengesetze trift den Nerv einer Bevölkerung, die zunehmend frustriert über die fast täglichen Vorfälle mit Schusswaffen ist. Und ihr unkonventioneller, frischer Auftritt kommt vor allem bei jungen Menschen gut an.

Das rasche Comeback hat das Wahlrecht in Tennessee ermöglicht. Es sieht vor, dass nach dem Ausschluss eines Abgeordneten die örtlichen Gremien des Wahlbezirks einen Vertreter entsenden, bis es dann einige Monate später eine Neuwahl gibt, bei der die sanktionierten Politiker wieder antreten dürfen. Jones und Pearson kehren nun also zunächst kommissarisch zurück, doch an ihrer Wiederwahl besteht kein Zweifel.