Politik Türkische Waffengeschäfte: Auf Einkaufstour bei Wladimir Putin

Im Streit mit dem Nato-Partner Türkei über den geplanten Kauf eines russischen Flugabwehrsystems haben die USA jetzt Sanktionen gegen Ankara verhängt. Die amerikanische Regierung beendete vorzeitig die Ausbildung türkischer Piloten am neuen Kampfflugzeug F-35. Weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei sollen folgen, wenn Ankara an der Anschaffung des russischen Systems festhält.

In dem Konflikt geht es nicht nur um eine angebliche Hinwendung der Türkei zu Russland und einen Bruch mit den Nato-Partnern. Auch das türkische Streben nach einer eigenen Rolle als Rüstungsproduzent spielt eine wichtige Rolle. Die USA warnen die Türkei seit Monaten davor, wie geplant zwei Batterien des russischen Flugzeug- und Raketenabwehrsystems S-400 zu kaufen. Die 2,5 Milliarden Dollar teuren russischen Anlagen sollen in den kommenden Monaten in der Türkei eintreffen, die Ausbildung türkischer Soldaten an dem Gerät hat bereits begonnen.

Den Einwand von Amerikanern und Europäern, die S-400 seien mit den Systemen der Nato nicht kompatibel und könnten zudem von Russland benutzt werden, um den neuen Jet F-35 auszuspionieren, weist die türkische Regierung zurück. Washington wiederum will nichts von dem türkischen Vorschlag wissen, in einer gemeinsamen Kommission über seine Vorbehalte zu diskutieren, und fordert die klare Abkehr der Türken vom russischen System. Der Zwist könnte sich zu einer neuen Krise in den türkisch-amerikanischen Beziehungen auswachsen. Ankara wies am Dienstag eine Resolution des US-Repräsentantenhauses, in dem der Verzicht der Türkei auf die S-400 gefordert wurde, als „inakzeptabel“ zurück.

USA lehnen Technologie-Transfer an die Türkei ab

Die Regierung Erdogan verweist darauf, dass Washington zwar als Alternative zu den S-400 das amerikanische Patriot-System vorschlage, den von Ankara geforderten Technologie-Transfer aber ablehne. Das ist ein Knackpunkt für die Türkei. Erdogans Sprecher und außenpolitischer Berater Ibrahim Kalin betonte kürzlich ausdrücklich, das Thema der Koproduktion sei wichtig für sein Land: Die Türkei wolle ihren eigenen Rüstungssektor fortentwickeln. Deshalb sei der Technologie-Transfer auch eine Vorbedingung bei der Vereinbarung mit Russland über die Lieferung der S-400 gewesen, schrieb der Außenpolitik-Experte Muhittin Ataman von der regierungsnahen Denkfabrik SETA in der Zeitung „Daily Sabah“.

Ankara will türkische Rüstungsindustrie ausbauen

Ankara achtet deshalb so sehr auf den Import neuer Technologie, weil die türkische Rüstungsindustrie seit Jahren systematisch ausgebaut wird. Inzwischen deckt das Land Regierungsangaben zufolge rund zwei Drittel seines Waffenbedarfs aus eigener Produktion. Einst stritt sich die Türkei mit Deutschland über die Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern – heute baut sie selbst den Kampfpanzer „Altay“ und verkauft ihn ins Ausland. Das Golf-Emirat Katar unterschrieb kürzlich einen Vertrag über den Kauf von bis zu 100 „Altays“. Gepanzerte Mannschaftswagen, Hubschrauber und Drohnen aus türkischer Produktion gingen in den vergangenen Jahren an die Ukraine, Tunesien, Mauretanien, Pakistan und die Philippinen.

Insgesamt verkaufte die Türkei im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von etwa zwei Milliarden Dollar. Das ist zwar noch weit entfernt vom selbstgesteckten Ziel von 25 Milliarden Dollar im Jahr 2023, doch die Exportkurve geht steil nach oben. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri sind die Rüstungsverkäufe türkischer Unternehmen in einem einzigen Jahr um 24 Prozent gestiegen (Stand Dezember 2018).

Erdogan fordert Nachbesserungen von den USA

Ankara betrachte den Rüstungssektor als wichtigen Beitrag zur Stärkung der türkischen Wirtschaft insgesamt, betont SETA-Experte Ataman. Dieser Stellenwert der Branche erschwert wiederum eine Lösung mit den USA im Streit um die Raketenabwehr. Neu nachdenken werde die Türkei erst, wenn Washington ein ähnlich „positives Angebot“ unterbreite wie Russland, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einigen Tagen. Bisher sei das nicht geschehen. Ohne Nachbesserungen seitens der Amerikaner „müssen wir überhaupt nichts kaufen“, sagte der türkische Präsident.