Politik Türkei: Steinmeier weist Vergleiche mit Nazis zurück

Berlin. Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Nazi-Vergleiche seines türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen.

In seiner Antrittsrede nach der Vereidigung sagte Steinmeier gestern im Bundestag an die Adresse Erdogans: „Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche“. Er forderte Erdogan zudem auf, den „Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten“ zu respektieren und den in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel freizulassen. Steinmeier mahnte zudem, die Türkei solle nicht das Band zu denen zerschneiden, die Partnerschaft wollen. Der ehemalige Außenminister äußerte hinsichtlich der Türkei die Sorge, „dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden ist, in kurzer Frist zerfällt“. Das Staatsoberhaupt warnte auch eindringlich vor den Gefahren für die Demokratie und rief zur mutigen Verteidigung der Freiheit auf. Die deutsche Geschichte zeige, dass „Demokratie weder selbstverständlich noch mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet“ sei. Steinmeier rief die Deutschen dazu auf, populistischen Strömungen offen entgegenzutreten. „Wir müssen über Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten“, forderte er. Über Fehlentwicklungen und Probleme müssen offen geredet werden. Die Stärke der Demokratie liege in der Fähigkeit zu Selbstkritik und Selbstverbesserung. Der türkische Präsident Erdogan stieß unterdessen neue Drohungen gegen Europa aus. „Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit kein Europäer, kein Bürger des Westens in Sicherheit und Freiheit die Straßen betreten können“, sagte Erdogan bei einer Rede in Ankara. Seite 3 |dpa/afp