Meinung
Sudan: Generäle isolieren!
Sudans zerstrittene Generäle haben mittlerweile auch den letzten Zweifel an ihrer Böswilligkeit ausgeräumt. Vergangene Woche scherte Streitkräfte-Chef Abdel Fattah al-Burhan aus den von den USA und Saudi-Arabien moderierten Waffenstillstands-Gesprächen aus. Schon zuvor hatte die Vereinbarung höchstens auf dem Papier gegolten, zuletzt hatten die Gefechte in Khartum an Heftigkeit wieder zugenommen.
Es war der siebte Anlauf zu einer Waffenruhe, an der weder al-Burhan noch sein ehrgeiziger Herausforderer Mohammed Hamdan Daglo (alias Hemeti) Interesse haben: Sie werden weiterkämpfen, bis sich einer von ihnen geschlagen gibt – auch wenn die Bevölkerung bis dahin verhungert, ausgebombt oder vollends aus dem Land geflohen ist. Außer ihrer Macht und ihrem Reichtum ist den beiden Generälen offensichtlich alles egal.
Karriere unterm Diktator gemacht
Genau darauf hatten die Repräsentanten der sudanesischen Zivilgesellschaft schon seit langem hingewiesen – sie kennen ihre Militärs besser als jeder ausländische Diplomat. Spätestens als die Miliz und Militärs befürchten mussten, in die Kasernen zurückgeschickt zu werden und ihren Zugriff auf die staatlichen Ressourcen zu verlieren, zogen sie mit ihrem Putsch im Oktober 2021 die Notbremse, damals waren die beiden Generäle noch traut vereint. Sie verdankten gleichermaßen sowohl ihre Karriere wie ihren Reichtum dem des Völkermords angeklagten Militärdiktator Omar al-Baschir. Trotzdem wurde ihnen bei den Verhandlungen um eine demokratische Verfassung nach der Entmachtung al-Baschirs eine Schlüsselrolle eingeräumt. Aus Gründen der Stabilität, hieß es auch unter westlichen Diplomaten. Wie wenig Stabilität dieses Vorgehen gebracht hat, hat sich inzwischen gezeigt.
Mukesh Kapila, der ehemalige humanitäre UN-Beauftragte für den Sudan, spricht etwa von einem „massiven politischen Fehler“, von der Ursünde der internationalen Diplomatie in Sachen Sudan.
Besser wäre gewesen, die beiden Generäle für ihre Verwicklung in den Völkermord in Darfur im Westen des Sudan zur Verantwortung zu ziehen. Al-Burhan war einst Chef der Streitkräfte in den Bürgerkriegsprovinzen, Hemeti der Gründer der berüchtigten Reitermiliz Dschandschawid. Beide waren am Völkermord und den Kriegsverbrechen beteiligt, die der Haager Strafgerichtshof al-Baschir vorwirft.
Neue Chance
Frieden zu schließen sei niemals einfach, meint Konfliktforscher Kapila: „Aber Konflikte, in denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, ohne jede Form an Gerechtigkeit zu beenden, ist ausgeschlossen.“ Dazu müsse vielmehr Schuld anerkannt, müssten die Schuldigen bestraft und die Opfer irgendwie entschädigt werden – im Sudan geschah nichts davon. Stattdessen wurden die Täter als Garanten eines neuen Sudans betrachtet. Als Kapila darüber seinen Missmut äußerte, wurde er von den UN seines Postens enthoben. Bei den jüngsten Waffenstillstandsgesprächen fehlte die zivile Opposition ganz.
Jetzt, wo die Waffenstillstandsgespräche ohnehin gescheitert sind, hätte die internationale Diplomatie eine neue Chance. Die Generäle müssen isoliert, ihre Bankkonten auch in den Arabischen Emiraten eingefroren, ihr Nachschub müsste abgeschnitten werden.