Politik 
Stuttgart 21: Bleibt kritischer Bericht unter Verschluss?
Offiziell 8,2 Milliarden Euro für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs und den damit verbundenen Ausbau der Schnellstrecke Richtung Ulm über die Schwäbische Alb sind bereits veranschlagt – also mehr als drei Mal so viel wie ursprünglich vorgesehen. Stuttgart 21 ist damit neben Berlins Flughafen BER eines jener deutschen Großprojekte, deren Kosten und zeitliche Umsetzung komplett aus dem Ruder gelaufen sind.
Für den verantwortlichen Bauherrn, die ohnehin klamme (bundeseigene) Deutsche Bahn AG, bedeuten die bekannten Mehrkosten von über fünf Milliarden Euro eine gewaltige finanzielle Belastung. Doch es könnte für den Staatskonzern – und damit die Steuerzahler – noch schlimmer kommen. Vor einer solchen Entwicklung hat der Bundesrechnungshof bereits mehrfach eindringlich gewarnt, zuletzt in einem vertraulichen Bericht an den Deutschen Bundestag im vorigen Herbst.
„Projekt neu bewerten“
Demnach könnte das größte und umstrittenste Bahnprojekt in Deutschland noch teurer und noch später fertig werden als bisher befürchtet. Dabei betonten die Prüfer, schon die bisherigen Mehrkosten seien für den Staatskonzern „kaum tragbar“. Daher, so ihr Rat, solle das Projekt neu bewertet und sein Umfang soweit möglich verringert werden.
Der brisante Bericht zu den weiteren S21-Risiken blieb damals unter Verschluss. Und offenbar soll er der Öffentlichkeit im Original weiter vorenthalten bleiben. Dies geht aus einem per Mail zugestellten Schreiben des Bundesrechnungshofs an den Bundestag vom 17. September 2020 hervor, das der RHEINPFALZ vorliegt. Aus ihm geht hervor, dass sowohl das federführende Bundesverkehrsministerium als auch die Deutsche Bahn AG eine Veröffentlichung ablehnen.
Journalist hat Veröffentlichung beantragt
Der unabhängige Rechnungshof will seine kritische Expertise dennoch auf seiner Homepage und noch im September mit zwei Schwärzungen veröffentlichen und gleichzeitig einen Journalisten informieren, der die Herausgabe des Berichts beantragt hat. Der Gesetzgeber gehe grundsätzlich von Transparenz bei den Prüfergebnissen aus, betonen die Kontrolleure, die laut Verfassung das Finanzgebaren der Regierung zu überwachen haben.
Als Begründung für ihre Ablehnung erklären das Bundesverkehrsministerium und die DB AG dem Schreiben zufolge, dass man die Bewertungen des Rechnungshofs zu Termin- und Kostenrisiken nicht teile. „Schutzwürdige Belange“ seien aber nicht vorgebracht worden, so die Prüfer.
Geschwärzte Stellen
Um den Bedenken des Verkehrsministeriums zu entsprechen, will der Rechnungshof zwei Stellen im Bericht vor der Herausgabe schwärzen, was den Inhalt aber nicht wesentlich ändere. Die Regierung und/oder die Deutsche Bahn könnten die Veröffentlichung indes zumindest verzögern, wenn sie vor ein Gericht ziehen.
Die Opposition im Bundestag begrüßt die Absicht des Rechnungshofs, Transparenz zu schaffen. „In Anbetracht der schweren finanziellen Krise der DB AG hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, über die Risiken dieses bundeseigenen Unternehmens informiert zu werden“, sagte die Verkehrsexpertin der Linken, Sabine Leidig.
Geld aus öffentlichen Haushalten
Auch von den Grünen kommt Kritik. „Die Begründung, weshalb der Bericht angeblich nicht veröffentlicht werden kann, ist dünner als die Luft auf dem Mount Everest“, sagte der Bahnexperte der Fraktion, Matthias Gastel. Der Bericht müsse offen gelegt werden, ebenso wie eine aktualisierte Kosten- und Zeitprognose, zumal „die Mehrkosten von S 21 am Ende aus öffentlichen Haushalten finanziert werden müssen“.
Die Kostenexplosionen und Baurisiken bei S 21 haben die Bundesregierung und die DB AG immer wieder massiv unter Druck gebracht. Inzwischen ist der Staatskonzern mit 30 Milliarden Euro verschuldet, schreibt hohe Verluste und soll neben elf Milliarden Euro Kapitalspritzen vom Staat bis 2030 auch zeitnah bis zu 6,7 Milliarden Euro Finanzhilfen für Belastungen aufgrund der Corona-Pandemie erhalten.