Politik Strengere Corona-Maßnahmen: Harter Lockdown ab Mittwoch

Geschäfte außer Lebensmittel- und Drogerieläden müssen schließen. In Schulen wird der Präsenzunterricht ausgesetzt. Der Verkauf von Silvesterfeuerwerk wird verboten. Verschärft werden auch auf Drängen von Rheinland-Pfalz die Regeln für Alten- und Pflegeheime.

Berlin/Mainz. Schon ab dem kommenden Mittwoch wird das öffentliche Leben in Deutschland drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss bis zum 10. Januar schließen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten mit.

Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe „nicht gereicht“, sagte Merkel. Das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen habe eine Zeit lang gestoppt werden können. Dann habe es aber eine „Seitwärtsbewegung“ gegeben, und seit einigen Tagen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum. Das Vorhaben sei gewesen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, so Merkel. „Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch.“

Für Weihnachten sollen nach dem Beschluss die strengen Regeln für private Kontakte – maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen – gelockert werden. Vom 24. bis zum 26. Dezember sind demnach Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engsten Familienkreis zulässig, dazu kommen Kinder im Alter bis 14 Jahre – „auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahren bedeutet“. Gottesdienste sollen möglich sein, aber mit klaren Abstandsregeln. An Silvester und Neujahr soll ein bundesweites Versammlungsverbot gelten.

In Rheinland-Pfalz wird die Landesregierung die neue Rechtsverordnung an diesem Montag auf den Weg bringen. Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Sonntag in Mainz. In den Schulen soll am Montag und Dienstag der Betrieb noch wie zuletzt weiterlaufen. Ab Mittwoch wird die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt. Allerdings sollen die Schulen bis Freitag offenbleiben. Somit können Eltern, die zuhause keine Betreuungsmöglichkeiten haben, ihre Kinder weiterhin in die Schule schicken. Ab nächster Woche sind in Rheinland-Pfalz ohnehin Weihnachtsferien. Nach Ende der Ferien Anfang Januar ist zunächst Fernunterricht geplant, und es werden Notbetreuungen eingerichtet. Ausgenommen davon sind die Abiturjahrgänge. Die Kitas bleiben laut Dreyer offen. Sie appellierte aber an die Eltern, ihre Kinder nach Möglichkeit zuhause zu lassen.

Verschärft werden auch auf Drängen von Rheinland-Pfalz die Regeln für Alten- und Pflegeheime. So gilt laut Dreyer ab Mittwoch bundesweit die Pflicht, Bedienstete der Heime regelmäßig zu testen. Zumindest dort, wo das Infektionsgeschehen über dem Landesdurchschnitt liegt, sollen künftig auch Besucher sich verpflichtend einem Schnelltest unterziehen müssen. Allerdings fürchten sich viele Träger offenbar vor einer Überlastung, sollte dies als Zusatzaufgabe auf sie zukommen. „Wir wollen nicht, dass Besuche unmöglich werden“, sagte Dreyer. Es werde noch Gespräche mit den Trägern der Pflegeeinrichtungen geben.