Deutsche BAhn 
Streik: Warnung vor „Attacke“ aufs ganze Land
Martin Seiler bleibt äußerlich ruhig, aber man merkt auch per Videokonferenz, wie es in ihm arbeitet. Immer wieder betont der Personalvorstand der Deutsche Bahn AG (DB), dass sein Unternehmen gesprächs- und verhandlungsbereit sei, dass sich für alle strittigen Fragen eine Lösung am Verhandlungstisch finden lasse, dass es keinen Grund für einen Streik gebe. Für einen Streik, der, so Seiler, einer „Attacke auf das ganze Land“ gleichkomme und den sowohl Bahnreisende wie DB-Mitarbeiter massiv zu spüren bekämen.
Aber es gibt wenig Hoffnung, dass Seiler Gehör findet bei denen, an die er sich wendet: Die Lokführergewerkschaft GDL ist offensichtlich fest entschlossen, ihre Mitglieder in einen Arbeitskampf zu führen. Am Dienstag will die GDL-Führung um Gewerkschaftschef Claus Weselsky das Ergebnis der Urabstimmung bekanntgeben – und dann möglicherweise auch mitteilen, ab wann und in welchem Umfang gestreikt werden soll. Begleitet wird das Ganze von einer auch für Tarifkonflikte schrillen Tonlage; etwa wenn Weselsky den DB-Vertretern immer wieder vorwirft, diese tricksten, täuschten und tarnten.
3,2 Prozent mehr Lohn angeboten
Auch Seiler gibt sich keinen Illusionen hin: Mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ sei von einer weiteren Eskalation des Konflikts auszugehen – ausgerechnet jetzt, wo viele Kunden wieder zur Bahn zurückkehrten. Zugleich betont der DB-Personalvorstand Seiler die enormen Schäden, die die Corona-Krise bei der Bahn angerichtet habe und verweist dabei auf den operativen Verlust von zwei Milliarden Euro. Gleichwohl, da ist Seiler sich sicher, sei es möglich, sich sowohl beim Entgelt als auch beispielsweise beim Thema Altersversorgung zu einigen.
Die Bahn hatte zuletzt eine stufenweise Erhöhung der Einkommen um insgesamt 3,2 Prozent angeboten. Die GDL fordert unter anderem auch eine Corona-Zulage. „Üblicherweise setzt man sich zusammen und ringt um Lösungen“, beschreibt Seiler den Ablauf von Tarifverhandlungen – diesem Verfahren aber verweigere sich die GDL bislang.
Der Konflikt um das Tarifeinheitsgesetz
Die Härte der Auseinandersetzung erklärt sich auch aus dem Streit um das Tarifeinheitsgesetz, das die Bahn seit Anfang des Jahres in ihren Betrieben anwendet. Dieses Gesetz sieht vor, dass in Betrieben, in denen zwei oder mehr Gewerkschaften vertreten sind, nur der Tarifvertrag jener Gewerkschaft gilt, die im jeweiligen Betrieb die meisten Mitglieder hat. Laut Martin Seiler gibt es die Situation gewerkschaftlicher Konkurrenz in 71 DB-Betrieben. In 16 hat nach Ansicht der DB die GDL die Mehrheit, in den übrigen 55 Betrieben hat die größere Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft EVG mehr Mitglieder organisiert. Die GDL fürchtet wegen des Tarifeinheitsgesetzes um ihre Existenz und bestreitet auch die DB-Zahlen, was die jeweiligen Mehrheiten in den einzelnen Betrieben angeht.
Martin Seiler wies am Freitag erneut den Verdacht der GDL zurück, der DB gehe es darum, eine ihr unliebsame Arbeitnehmervertretung kalt zu stellen. Vielmehr sei eine „geordnete Ko-Existenz“ beider Gewerkschaften bei der DB möglich. Diese sei dadurch zu gewährleisten, dass in den betreffenden Betrieben die Tarifverträge beider Gewerkschaften angewendet würden, skizzierte Seiler die „Tarifpluralität“ als Lösungsansatz. Für organisierte Beschäftigte würde dann der Vertrag „ihrer“ Gewerkschaft gelten; wer keiner Gewerkschaft angehöre, könne wählen, welcher Tarifvertrag für ihn gelten solle. Um permanente Tarifauseinandersetzungen zu vermeiden, sollten in einem solchen Modell Vereinbarungen, etwa über gemeinsame Laufzeiten der Tarifverträge, geschlossen werden.
Die GDL hatte einen Vorschlag der DB für ein solches geordnetes Miteinander Ende Juli als „unaufrichtiges Angebot“ zurückgewiesen. Gespräche darüber solle es, wenn überhaupt, erst nach Abschluss der Tarifrunde geben. Deren Ende aber ist noch lange nicht in Sicht. Für DB-Kunden, die ihre Reisepläne nun wegen drohender Streiks in Gefahr sehen, hatte Martin Seiler nur einen schwachen Trost bereit: Die DB werde alles daransetzen, um streikbedingte Einschränkungen in Grenzen zu halten.