Politik Strafzölle: USA stellen der EU Bedingungen

«Washington.» Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington hat das Weiße Haus eine weitere Befreiung der EU von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium an Bedingungen geknüpft. Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte gestern, seine Regierung wolle „Zugeständnisse“ der Europäer sehen, etwa bei deren Zöllen auf Auto-Importe. Die derzeitige Ausnahmeregelung für die Staaten der Europäischen Union läuft nächsten Dienstag aus. Damit sie weiterhin gelten könne, sei es „sehr wichtig, dass einige unserer Freunde hinsichtlich der Handelspraktiken, Zölle und Steuern einige Zugeständnisse machen“, sagte Kudlow. Als Beispiel nannte er die „gleiche Behandlung von Automobilen“. Die US-Regierung beklagt, dass die Zölle auf US-Autoimporte in der EU deutlich höher seien als umgekehrt. Bevor Merkel am Nachmittag nach Washington aufbrach, hieß es in Kreisen der Bundesregierung, „aus heutiger Sicht“ sei „wahrscheinlich“ davon auszugehen, „dass die Zölle am 1. Mai kommen“. Merkel trifft heute mit Trump zusammen, um über die Handelsstreitigkeiten zu sprechen. Im Zuge seiner protektionistischen Handelspolitik hat Trump Zölle auf Importe von Aluminium und Stahl verhängt und die EU erst nach Protesten vorläufig bis zum 1. Mai ausgenommen. Seitdem wird intensiv um eine Lösung gerungen. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die EU erwarte „eine ständige und bedingungslose Ausnahme von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium“. Die Kommission gehe davon aus, dass nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch Merkel diese Botschaft in Washington übermittle. Die EU-Kommission hat eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die sie ihrerseits mit Strafzöllen belegen könnte. Sie umfasst neben Eisen- und Stahlgütern auch Produkte wie Orangensaft, Jeans, Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder. Wirtschaft