Interview 
„SPD und Grüne könnten Merz’ Rückzug fordern“
Herr Arzheimer, einige Umfragen sehen die Union inzwischen unter der 30-Prozent-Marke. Wie gefährlich könnte der Trend angesichts eines schon sicher geglaubten Wahlsiegs noch werden?
Bisher – und wie auch schon in den letzten Wochen – sind die Umfragen trotz all der Aufregung recht stabil. Natürlich kann in den verbleibenden beiden Wochen noch viel passieren, aber ich glaube nicht, dass die CDU von der AfD oder einer anderen Partei noch einzuholen ist. Das Problem dürfte eher darin bestehen, dass Merz und die CDU befürchten, unter der symbolischen Marke von 30 Prozent zu bleiben. Selbst ein Ergebnis von 28 oder 29 Prozent wäre objektiv betrachtet natürlich eine deutliche Verbesserung gegenüber 2021.
Die vergangene Woche hat bei den Parteien der Mitte Spuren hinterlassen. Was bedeutet das für wahrscheinliche Koalitionsverhandlungen?
Der Vorstoß der Union hat bei Grünen und SPD in doppelter Hinsicht Vertrauen zerstört: zum einen, weil Merz sich nicht an eine Absprache gehalten hat, die er selbst (mit) vorgeschlagen hat. Zum anderen, weil der Eindruck entstanden ist, dass er in einer schwierigen Situation die Nerven verloren und kurzentschlossen alleine gehandelt hat. Dazu kommt ein dritter Punkt: Die ganze Aktion hat zu einer Polarisierung innerhalb des demokratischen Lagers geführt. Nach der vergangenen Woche ist es für die Führungen von SPD und Grünen schwieriger geworden, den eigenen Wählern und Anhängern zu vermitteln, dass man mit Merz eine Regierung bilden solle. Gleiches gilt umgekehrt auch für die Union, wo man die sehr breite zivilgesellschaftliche Mobilisierung der letzten Tage als linksextremistischen Aufstand darstellt.
Ist dabei ein Szenario denkbar, dass die Union ihren Kanzlerkandidaten opfert oder Friedrich Merz selbst den Weg frei macht?
Bei Koalitionsverhandlungen müssen alle Seiten Zugeständnisse machen. Man kann sich gut vorstellen, dass SPD und/oder Grüne den Rückzug von Merz zu einer ihrer Forderungen machen oder sich den Verzicht darauf teuer abhandeln lassen. Dass Merz von sich aus den Weg frei macht, kann man sich nur schwer vorzustellen. Ob irgendjemand in der Union den Mut und die Kraft hat, ihm das nahezulegen, ist für mich momentan nicht absehbar. Das wird sicher auch davon abhängen, wie gut beziehungsweise schlecht das Wahlergebnis aus Sicht der Union ausfällt.
Wer könnte übernehmen: der bayerische oder der nordrhein-westfälische Ministerpräsident?
Zumindest für eine Koalition mit den Grünen hat CSU-Chef Markus Söder sich ja selbst aus dem Spiel genommen. Und auch für die CDU dürfte die Vorstellung, dass der eigene Vorsitzende sich zugunsten des ewigen Konkurrenten aus München zurückzieht, schwer zu ertragen sein. Hendrik Wüst hätte die nötige Erfahrung, auch in der Zusammenarbeit mit den Grünen. Wenn die Union nach einer auf den letzten Metern zum Migrationswahlkampf mutierten Kampagne allerdings einen vergleichsweise liberalen CDU-Mann zum Kanzler machen würde, wäre das für die Fraktion und große Teile der Partei eine zumindest überraschende Wende und dazu eine Steilvorlage für die AfD.
Zur Person
Kai Arzheimer ist Professor für Politische Wissenschaften an der Universität Mainz. Er beschäftigt er sich mit Rechtsextremismus und -populismus in Deutschland und Westeuropa sowie mit Wahl- und Parteienforschung.
