Politik Sommerpressekonferenz der Kanzlerin: So wie immer

Die Kanzlerin argumentiert strikt sachlich. Nur bei einem Thema wird es persönlich, aber nur ein ganz klein bisschen.

Griechenland: Viertes Hilfspaket?

Bisher gibt es drei Hilfsprogramme für Griechenland. Wird es ein viertes geben? Merkel sagt: Die Eurozone stehe wirtschaftlich besser da als vor zwei Jahren. Das sei auch ein Verdienst der Länder, die Reformen anpackten. Wenn Griechenland das vereinbarte Programm umsetze, habe es gute Aussichten, ohne weiteres Hilfspaket auszukommen. Aber: „Ich kann nichts versprechen.“

Türkei: Und nun?

Merkel wünscht sich bessere Beziehungen zur Türkei. Allerdings sagt sie auch: „Wir müssen natürlich die Realität betrachten.“ Demnach würden am Bosporus derzeit rechtsstaatliche Prinzipien nicht eingehalten. Die Inhaftierung deutscher Bürger sei nicht gerechtfertigt. Folglich habe das Auswärtige Amt einen Reisehinweis herausgegeben, wonach Türkei-Besucher zu Vorsicht geraten werde. Weil Ankara bei den Verhandlungen zur Visa-Freiheit für türkische Bürger bei Reisen in die EU die Verabredung nicht umgesetzt habe, kämen die Gespräche nicht voran. Ferner werde die Bundesregierung der EU-Kommission kein Mandat erteilen, Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei zu führen. Zur Frage, ob eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern mit Präsident Erdogan überhaupt möglich sei, sagte Merkel: „Wir werden es immer wieder probieren.“

Flüchtlinge: Was ist zu tun?

Breiten Raum nahm die Flüchtlingspolitik ein. Frage an Merkel: Habe sie sich von einer Willkommens- zu einer Abschottungskanzlerin entwickelt? Merkel sagt, sie mache sich diese Begriffe nicht zu eigen. Im Herbst 2015 habe es eine humanitäre Ausnahmesituation gegeben. Es sei zwar „wichtig und richtig“ gewesen, die Flüchtlinge aufzunehmen. Gleichwohl seien schon Ende August 2015 erste Gespräche mit EU-Ratspräsident Donald Tusk über eine langfristige Strategie geführt worden. Das Ziel: eine Vereinbarung mit der Türkei. Der Flüchtlingsstrom sollte geordnet werden. Fluchtursachen müssten bekämpft werden. Europa habe allerdings seine Hausaufgaben nicht gemacht. Weder funktioniere das Dublin-System noch gebe es die Bereitschaft zu einer fairen Flüchtlingsverteilung. Daran müsse ebenso gearbeitet werden wie an den Partnerschaften mit afrikanischen Staaten. Dort müssten die wirtschaftlichen Verhältnisse verbessert, die Sicherheitskräfte ausgestattet und den Flüchtlingslagern müsste finanziell geholfen werden.

Diesel-Autos: Wie lange noch?

Für Merkel spielen Verbrennungsmotoren wie der Dieselmotor noch „auf Jahre und Jahrzehnte“ eine Rolle. Es müsse gleichwohl parallel an alternativen Antrieben geforscht werden. Für absolut nicht ausreichend hält die Kanzlerin den Beitrag der Automobilindustrie zur Behebung des Dieselskandals. Die Nachrüstung mit Software-Updates und Kaufanreize seien nicht genug. Auch die Kommunen müssten mehr zur Verbesserung der Luftqualität tun. Für Montag hat Merkel die Spitzen jener Kommunen ins Kanzleramt eingeladen, die in besonderen Maß von Stickstoffdioxidbelastungen in der Luft betroffen sind. Auch die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) nimmt an dem Treffen teil. Merkel bekräftigte, es sei das oberste Ziel, Fahrverbote zu verhindern. Im November gibt es einen zweiten „Dieselgipfel“ mit den Autoherstellern. Von diesen zeigte sich die Kanzlerin „enttäuscht“.

Breitband: Warum so langsam?

Beim Ausbau der Digitalisierung sieht Merkel Nachholbedarf. Vieles sei zwar auf den Weg gebracht worden, doch gerade im ländlichen Raum gebe es noch Lücken. Auch die Bandbreite müsse überdacht werden. Für Anwendungen in der Telemedizin oder beim autonomen Fahren müsse der Gigabit-Ausbau vorangetrieben werden. Auch der Anschluss von Gewerbegebieten und Schulen geht der Kanzlerin zu langsam voran. Die digitale Versorgung zählt für sie zur Daseinsvorsorge wie Elektrizität oder Wasserleitungen. Daher sei nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch der Staat in der Pflicht.

TV-Duell: Sender erpresst?

Kritik an ihren Forderungen zum TV-Duell mit SPD-Herausforderer Martin Schulz am kommenden Sonntag wies Merkel zurück. Sie sei dazu eingeladen worden, „und dann sagt man Ja oder man sagt Nein“. Die Freiheit, dies zu entscheiden, sei genauso wichtig wie die Freiheit der Presse und ihre Unabhängigkeit. Medien hatten berichtet, Merkel habe die Sender gedrängt, auf Änderungen an der bisherigen Praxis des TV-Duells zu verzichten, andernfalls käme sie nicht. Der Fragemodus, bei dem sich die vier Moderatoren abwechseln, habe sich in der Vergangenheit „sehr gut bewährt“, weil er sich auf den Dialog zwischen den beiden Kanzlerkandidaten konzentriert habe. Sie habe dies im Kern so beibehalten wollen, sagte die Kanzlerin.

AfD: Eine Bedrohung?

Mit scharfen Worten warf Merkel der AfD „gezielten Rassismus“ vor. „Die Äußerung gegenüber der Staatsministerin Özoguz ist rassistisch und sie ist absolut zu verurteilen“, sagte Merkel zu der Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland, dass die Staatsministerin Aydan Özoguz in Anatolien „entsorgt“ werden solle. „Der Versuch, es immer wieder nach demselben Muster zu machen – erst die Provokation, dann ein kleiner Rückzieher – der spricht für sich und zeigt, wessen Geistes Kind die Autoren solcher Schmähungen sind“, sagte Merkel. Eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD schließt Merkel aus. Gleichzeitig distanzierte sie sich von den Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, die für einen Antrag der oppositionellen AfD gestimmt haben. „Politisch halte ich das nicht für richtig“, sagte die Kanzlerin.

Russland: Weiter mit Sanktionen?

Merkel ist bei dieser Frage klar: Russland habe durch die Annexion der Krim das Prinzip der territorialen Integrität der Ukraine verletzt. Daher die Sanktionen. Die würden aufgehoben, „wenn die Ursachen beseitigt sind“.

Bildung: Was muss getan werden?

Auf das von der SPD vorgestellte Zwölf-Milliarden-Paket für Bildung angesprochen, sagte Merkel, die Union plane vergleichbare Ausgaben. Nötig seien etwa die bessere digitale Ausstattung der Schulen, die Weiterbildung der Lehrer und die weitere Förderung von Schulrenovierungen in finanzschwachen Kommunen. Dies müsse der Bund leisten, wenngleich die Bildungshoheit bei den Ländern bleiben solle. Die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz komplette Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern lehnt Merkel ab. In der Bildungspolitik gehe es nicht nur um Geld und Zuständigkeiten, sondern auch um Qualität. Wichtig seien einheitliche Standards bei Prüfungsaufgaben zwischen den Bundesländern. Für Abituraufgaben gebe es bereits einen Pool für Prüfungsaufgaben in wichtigen Fächern.

Merkel: Wann hört sie auf?

Schon 2013 hatte es Spekulationen gegeben: Merkel werde vor dem Ende der Legislaturperiode aus dem Amt scheiden. Die Kanzlerin schmunzelte gestern dazu: „Meinem Dementi wollte keiner glauben …“ Und wie sieht es heute aus? Auch vor dem Hintergrund, dass Merkel einst gesagt hatte, sie wolle selbstbestimmt handeln? Merkel umständlich: „Ich nehme nichts von meinen Worten zurück. Sowohl, dass ich selbstbestimmt handeln möchte, als auch, dass ich jetzt für vier Jahre um das Vertrauen der Bürger werbe. Was man von solchen Spekulationen halten kann, da ist der Rückblick so, dass sie (die Bürger) mir mehr glauben als anderen – wenn es um mein Leben geht.“