USA 
Sofortige Nord-Stream-Sanktionen scheitern im US-Senat
Geschlagene sieben Stunden dauerte die Zitterpartie. Als der amerikanische Senat am Donnerstagabend endlich seine Abstimmung über ein hartes Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 beendete, schien die umstrittene Gas-Pipeline mit einem blauen Auge davongekommen zu sein: Zwar stimmten 55 der 100 Senatoren für den Vorstoß des republikanischen Senators Ted Cruz. Die von der Geschäftsordnung geforderte Mehrheit von 60 Stimmen wurde jedoch verfehlt. Sofortige Strafen für die Betreibergesellschaft und alle deutschen Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten, wird es also nicht geben.
Doch die Debatte im Kongress machte deutlich, dass Nord Stream 2 in den USA weiter von einem politisch begründeten Aus bedroht ist. Nicht nur stimmten sechs Demokraten trotz eindringlicher Mahnung des Weißen Hauses mit den Republikanern. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der Demokrat Bob Menendez, erklärte auch unmissverständlich: „Wenn Putin seine Intervention in der Ukraine fortsetzt, wird es keine Nord Stream 2 geben.“
„Ein schädliches geopolitisches Projekt Russlands“
Die Pipeline, die unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen soll und praktisch fertiggestellt ist, belastet seit langem die transatlantischen Beziehungen. Nicht nur die Republikaner, sondern auch die Demokraten und Präsident Joe Biden halten sie für „ein schädliches geopolitisches Projekt Russlands“. Bereits einmal hatte der Senat Sanktionen beschlossen, die Biden aus Rücksicht auf Berlin im Mai außer Kraft setzte.
Vor dem Senat erklärte Menendez, der damals für die Sanktionen gestimmt hatte, nun, Deutschland habe inzwischen eine neue Bundesregierung und habe sich auf die amerikanische Position zubewegt. Außerdem sei Berlin ein „produktiver Partner“ bei der Zurückweisung von Wladimir Putins Expansionsgelüsten. Sanktionen würden aktuell nichts bewegen und die transatlantischen Beziehungen belasten: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, diesen Schritt zu tun.“
Ukraine ist unzufrieden
Zugleich betonte der einflussreiche Demokrat aber: „Wenn wir Nord Stream 2 jetzt nicht sanktionieren, heißt das nicht, dass die Pipeline ans Netz geht!“ Menendez hat einen alternativen Gesetzesentwurf vorgelegt, der auch von US-Präsident Biden unterstützt wird und im Senat eine Mehrheit finden dürfte. Er sieht massive Sanktionen gegen russische Politiker, gegen Banken und gegen die Pipeline-Betreibergesellschaft für den Fall vor, dass russische Truppen in der Ukraine einmarschieren sollten. Gleichzeitig werden der Ukraine zusätzliche 500 Millionen Dollar an Militärhilfen zugesagt.
Die Ukraine dürfte trotzdem unzufrieden sein. Ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt offen Sanktionen gegen Nord Stream 2 vom US-Senat gefordert.