Meinung Serbien und Kosovo: Ein Plan wie eine Bombe

Am 15. Jahrestag der Unabhängigkeit gibt es im Kosovo wenig zu feiern. Der Frieden auf dem Balkan ist gefährdeter denn je. Auch in Serbien drohen Unruhen, sollte Belgrad in der Kosovo-Frage dem Westen folgen.

Ein Friedensplan sollte Entspannung versprechen. Zumal es an der Zeit ist, Frieden zu schließen: Der Krieg nach dem Zerfall Jugoslawiens ging vor 23 Jahren zu Ende, als dessen Folge proklamierte Kosovo am 17. Februar 2008 einseitig die Unabhängigkeit von Serbien. Doch auf dem Balkan gehen die Uhren noch immer anders. Und so kommt das Papier, dass die Friedensmächte USA und EU Anfang Februar zur Lösung des weiter schwelenden Konflikts zwischen den beiden Ländern beziehungsweise Volksgruppen vorlegten, einem Sprengsatz gleich.

Prinzipiell haben Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Premier Albin Kurti dem westlichen Elf-Punkte-Plan zur Normalisierung der Beziehungen zwischen ihren Ländern zugestimmt. Demnach soll Serbien das Kosovo als selbstständigen Staat akzeptieren, ohne ihn formell anerkennen zu müssen. Vucic soll lediglich nicht mehr länger die Aufnahme Kosovos in die Vereinten Nationen blockieren. Als Gegenleistung soll die Kosovo-Regierung der serbischen Minderheit in ihrem Land weitgehende Autonomie gewähren; vereinbart ist dabei ein sich selbst verwaltender Verband serbischer Gemeinden.

Doch das Papier von USA und EU stößt auf immer heftigeren Widerstand auf beiden Seiten. In Pristina, der Hauptstadt des Kosovos, organisierte am Mittwoch das unabhängige „Studentenparlament“, das Tausende junger Leute mobilisieren kann, gegen die Regierung Kurti. Ihr werfen die Studenten Verfassungsbruch vor. Das Verfassungsgericht hatte zuvor eine Autonomie für die rund 80.000 Serben für verfassungswidrig erklärt, weil dies der Beginn einer Teilung des Landes und eine staatlich verordneten ethnischen Spaltung darstelle.

Die Studenten argumentieren, dass der Gemeindebund keine Rechte der Serben vertrete, sondern diese nur für die eigenen Zwecke einfordere. Mit dem Resultat, dass Serbien das Kosovo destabilisieren werde. Ähnlich hatte bislang auch Premier Kurti argumentiert – er musste indes auf Druck der westlichen Friedensvermittler nachgeben.

Tatsächlich hat die Kosovo-Regierung in Pristina vor allem im überwiegend serbisch besiedelten Norden des Kleinstaates nichts zu sagen. Die politisch tonangebende Srpska lista (Serbische Liste) hängt am Tropf der serbischen Regierung in Belgrad. Versuche der Kosovo-Regierung, im Norden des Landes ihre Autorität mit Polizeigewalt durchzusetzen, mündeten in Blockaden.

Wesentlich dramatischer noch ist die Entwicklung in Serbien. Dort marschieren Horden der außerparlamentarischen rechtsextremen Narodna patrola (Volkspatrouille) auf, deren Anführer Damjan Knezevicć dem serbischen Präsidenten Vucic mit Mord droht, sollte er dem westlichen Lösungsvorschlag zustimmen. Als Schlägertruppe stehen serbische Anhänger der berüchtigten russischen Wagner-Söldnertruppe bereit. Der serbische „Volksführer“ Knezevic rühmt sich dabei seiner Kontakte mit dem Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin.

Doch Vucic verschließt die Augen davor, dass sich seine Feinde mit Russen verbrüdern – und Präsident Wladimir Putin auch auf dem Balkan Unruhe stiften will. Der Serbe steckt in einer Sackgasse. Bis Anfang März fordern USA und EU ultimativ eine verbindliche Antwort zum Kosovo-Plan ein. Lehnt Vucic ab, droht Brüssel, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien abzubrechen. Gleichzeitig würde es Russland buchstäblich ausgeliefert.

Nimmt Vucic aber den von den USA und der EU ausgearbeiteten Kosovo-Kompromiss an, droht in Serbien ein Aufstand der Nationalisten. Auf dem Balkan braut sich wieder einmal etwas zusammen.