Politik Schulz verzichtet auch auf das Außenministerium

«Berlin/Mainz.»Schulz teilte gestern mit, er sehe durch die Diskussion um seine Person einen Erfolg des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag gefährdet: „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind.“ Führende Sozialdemokraten begrüßten den Schritt. Andrea Nahles, Fraktionschefin und designierte SPD-Vorsitzende, zollte Schulz „höchsten Respekt und Anerkennung“ und forderte ein Ende der Personaldebatten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich überrascht von dem Schritt und sagte, Schulz habe „seine eigenen Interessen zurückgestellt für die Interessen des Landes und unserer Partei“. Schulz selbst erklärte, für ihn sei von höchster Bedeutung, dass die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag billigten, da darin wesentliche sozialdemokratische Forderungen aufgegriffen worden sein. Die Partei will bis Anfang März ein Mitgliedervotum über Annahme oder Ablehnung des Koalitionsvertrages einholen. In SPD-Kreisen hieß es, Schulz habe auf einen Kabinettsposten verzichten müssen, damit der Koalitionsvertrag gerettet werden könnte. Andernfalls wäre eine Zustimmung der SPD-Mitglieder unsicher. Die innerparteiliche Debatte nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen sei unerwartet heftig gewesen. Die Debatte in der SPD gipfelte am Donnerstagabend darin, dass der amtierende Außenminister Sigmar Gabriel heftige Kritik an Schulz übte und der SPD-Spitze Wortbruch vorwarf. Schulz hatte nach Ende der Koalitionsverhandlungen das Amt des Außenministers für sich beansprucht und angekündigt, Nahles solle den Parteivorsitz übernehmen. Er hatte dies unter anderem damit begründet, den Weg für eine Erneuerung der SPD frei zu machen. Trotz der Appelle, nun Personalfragen hintanzustellen, ging die Debatte über Posten gestern weiter. „Sigmar Gabriel sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen“, sagte etwa der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs. Nahles wich bei der Frage nach einem Verbleib Gabriels im Außenamt aus und sagte lediglich, die Parteigremien würden sehr bald den weiteren Fahrplan beraten. Nach Schulz’ Entscheidung dürfte auch der Druck auf die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zunehmen. In ihrer Partei werden die Stimmen lauter, die nach einer raschen Erneuerung der CDU bis in die Spitze hinein rufen. Der baden-württembergische Agrarminister Peter Hauk (CDU) riet Merkel dazu, ihre Nachfolge in die Wege zu leiten. „Die CDU ist gut beraten, und die Bundeskanzlerin ist gut beraten, wenn sie die Zeichen der Zeit erkennt und einen organischen Übergang einleitet“, sagte Hauk laut SWR. Paul Ziemiak, Vorsitzender der Nachwuchsorganisation Junge Union, forderte „frische Köpfe“ bei den nächsten Personalentscheidungen. Die Unzufriedenheit in der CDU sei „sehr groß“, auch wegen der in den Koalitionsverhandlungen verabredeten Verteilung der Ministerien. Leitartikel Seite 2 Seite 3