Berlin Scholz will Milliarden-Schutzschirm für Kommunen

Zwei Probleme, eine Lösung: Der Bundesfinanzminister will mit den Ländern bis zu 57 Milliarden Euro mobilisieren, um Kommunen in der Corona-Krise zu helfen und viele von erdrückenden Altschulden zu befreien. Scharfer Widerspruch kommt aus der Union.

Steuerausfälle der Kommunen in der Corona-Krise und Altschulden in Milliardenhöhe – ein Konzeptpapier aus dem Bundesfinanzministerium sieht zum Ausgleich für diese Belastungen ein Hilfspaket von bis zu 57 Milliarden Euro vor. Bund und Länder sollten die Mittel jeweils zur Hälfte stemmen. Die erwarteten Gewerbesteuerausfälle bezifferte Scholz am Samstag in der SPD-Parteizentrale auf zwölf Milliarden Euro.Scharfe Kritik an seinem Ansatz kam aus der Union – besonders aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer forderte eine Überarbeitung des Konzepts. Sie sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Die Vorschläge von Olaf Scholz sind nicht wirklich neu und haben in der Vergangenheit nur wenige überzeugt.“ Die große Koalition sei sich einig, dass Investitionen der öffentlichen Hand auch starke Kommunen benötigten. Das Vorhaben könne von der Union aber nur dann beurteilt werden, wenn klar sei, wie ein Konjunkturpaket und der EU-Haushalt insgesamt aufgestellt seien.

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Bouffier: Scholz macht „alles falsch“

Scholz wolle „die Krise jetzt ausnutzen, um seinen alten Plan der Schuldenumverteilung umzusetzen“, kritisierte aus Baden-Württemberg der CDU-Landesvorsitzende und Bundesvize, Innenminister Thomas Strobl. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte der Funke Mediengruppe, Scholz mache „alles falsch“. „In der Krise muss man zusammenhalten und nicht ohne jede Rücksprache etwas verkünden, das mehr Probleme aufwirft, als es löst.“ Schon am Samstag war Ablehnung aus Bayern gekommen. „Die Vorschläge von Bundesminister Scholz wird Bayern keinesfalls mitmachen“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). „Wenn der Bund den Kommunen helfen möchte, darf er das gern tun – eine Zwangsverpflichtung der Länder nach den Regeln des Bundes ohne Absprache ist aber eine Unverschämtheit.“

Zustimmung kommt aus Rheinland-Pfalz

In Städten und Regionen mit hohen Schulden leben nach Einschätzung des Deutschen Städtetags zehn Millionen Menschen. Auf der Liste der zehn höchstverschuldeten Städte finden sich vier rheinland-pfälzische Städte: Kaiserslautern, Mainz, Pirmasens und Ludwigshafen. Laut Kommunalem Finanzreport der Bertelsmann Stiftung liegen die Schulden in Nordrhein-Westfalen bei 1343 Euro je Einwohner, in Rheinland-Pfalz bei 1812 Euro und im Saarland sogar bei 2070 Euro. In Bayern und Baden-Württemberg spielen sogenannte Kassenkredite dagegen kaum eine Rolle.

Zustimmung zu Scholz’ Plänen kam aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen sowie vom Deutschen Städtetag.