Ukraine Scholz verspricht Kiew weitere schwere Waffen

Der Bundeskanzler hat mehr militärische Hilfe für die Ukraine angekündigt.

Deutschland will der Ukraine Mehrfachraketenwerfer und ein modernes Flugabwehrsystem für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte den ukrainischen Streitkräften in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Mittwoch zudem ein modernes Ortungsradar zu, das Artilleriestellungen ausfindig machen soll.

Scholz war in den Wochen seit seiner Zeitenwende-Rede nach Kriegsbeginn Ende Februar immer wieder Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen vorgeworfen worden. Für den Abwehrkampf der Ukrainer gegen Russland sind bisher zwar in großem Stil Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen oder Maschinengewehre sowie etwa 15 Millionen Schuss Munition zur Verfügung gestellt worden – aber noch keine schweren Waffen. Zugesagt sind sieben Panzerhaubitzen – schwere Artilleriegeschütze – sowie 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard. Die sind aber noch nicht in der Ukraine angekommen.

Mehr als bisher versprochen

In seiner Rede in der Generaldebatte holte Scholz nun zum Befreiungsschlag bei dem Thema aus. Die drei neuen Waffen-Zusagen gehen qualitativ über die bisherigen Versprechen hinaus: Vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II aus Beständen der Bundeswehr sollen möglichst bis Ende Juni in die Ukraine geliefert werden. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden, hieß es aus Regierungskreisen.

Bei dem Luftabwehrsystem handelt es sich laut Scholz um Iris-T des Herstellers Diehl. Es sei das modernste Flugabwehrsystem, über das Deutschland verfüge, sagte der Kanzler. „Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen.“ Hinzu kommt ein Ortungssystem, das Artilleriestellungen aufspüren soll.

„Ja, das dauert“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begründete die neuen Waffenlieferungen mit dem aktuellen Vormarsch der russischen Streitkräfte in der Ostukraine. Zugleich dämpfte Baerbock Erwartungen, dass das Luftabwehrsystem schnell an die Ukraine geliefert wird. „Ja, das dauert und zwar Monate“, sagte sie im Bundestag.

Neben den Waffenlieferungen hatte Scholz in seiner Rede eine weitere Überraschung parat: Um die drastischen Preissteigerungen im Zuge des Kriegs abzufedern, will der Kanzler Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland zu einer „konzertierten Aktion“ zusammenrufen. „Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir diskutieren, wie wir mit der aktuellen Preisentwicklung umgehen“, sagte Scholz. Das sei ein „ungewöhnlicher Schritt“, der aber angesichts der aktuellen Lage dringend geboten sei.