Coronavirus Scholz für allgemeine Impfpflicht bis spätestens Anfang März

Des designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Des designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert dafür, dass in Deutschland ab spätestens Anfang März eine allgemeine Impfpflicht gilt. Mit den Ländern will er bis Donnerstag über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie beraten.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) haben gestern mit den Regierungschefs der Länder darüber beraten, wie auf die extrem hohen Corona-Zahlen zu reagieren sei. Bereits morgen solle es eine weitere Bund-Länder-Runde geben, verlautete danach: mit Beschlüssen über eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Scholz stellte Generalmajor Carsten Breuer als Leiter des geplanten Krisenstabs zur Corona-Bekämpfung vor. Der designierte Kanzler zeigte zudem Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. „Mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März“, sagte er. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, Bund und Länder wollten eine schnelle Entscheidung dazu treffen. Ferner würden bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen Covid-19 angestrebt. Auch Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte sollen impfen dürfen.

Dreyer offen für Impfpflicht

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte gegenüber dem SWR, sie könne sich sehr gut vorstellen, dass man zu einer Impfpflicht für alle kommen werde. Sie sei zwar immer gegen eine allgemeine Impfpflicht gewesen, doch inzwischen sei sie „echt ratlos“.

Bereits vor dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag waren mehrere Ministerpräsidenten vorgeprescht. Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) forderte, die epidemische Lage von nationaler Tragweite erneut auszurufen. „Ohne diesen Beschluss haben wir Asymmetrie der Corona-Maßnahmen“, sagte Kretschmann. Nach dem Infektionsschutzgesetz dürften die Länder zwar Kulturorte schließen, aber keine Geschäfte oder Messen. Kretschmann kündigte für Baden-Württemberg an, künftig wieder Fußballspiele ohne Publikum stattfinden zu lassen. Weihnachtsmärkte müssten geschlossen werden.

Verschärfungen im Saarland

Auch im Saarland gelten von Donnerstag an deutlich strengere Corona-Bestimmungen. Musikclubs und Diskotheken müssen schließen, für Ungeimpfte gelten Kontakt- und Zugangsbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum. Geimpfte und Genesene müssen in der Gastronomie und in Sport- und Kultureinrichtungen ein negatives Testergebnis vorweisen.

Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein kündigten an, Ungeimpfte vom Einzelhandel auszuschließen. Sie könnten dann nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen.

Pro und Contra: Brauchen wir jetzt die Impfpflicht?

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