Zypern Schluss mit „goldenen Pässen“
Vier weitere russische Oligarchen-Familien verlieren ihre zyprische Staatsangehörigkeit und damit den begehrten Status als EU-Bürger. Das Kabinett in Nikosia beschloss am Mittwoch, den vier Russen und ihren elf Angehörigen die Pässe zu entziehen. Damit hat die Inselrepublik Zypern in diesem Monat bereits 21 russischen Investoren und ihren Familienmitgliedern die Staatsangehörigkeit entzogen, die sie in den vergangenen Jahren mit Investitionen auf der Insel erworben hatten.
Die zyprische Regierung machte keine Angaben zur Identität der ausgebürgerten Russen. Medien auf der Insel veröffentlichten aber inzwischen die Namen der vier Oligarchen, deren Pässe am Mittwoch für ungültig erklärt wurden. Einer von ihnen ist Grigori Berezkin. Der 56-jährige Putin-Vertraute kontrolliert die Industrieholding ESN-Group, zu der auch Medienunternehmen gehören. Berezkin bekam die zyprische Staatsangehörigkeit im Oktober 2012 unter dem damaligen kommunistischen zyprischen Staatschef Dimitris Christofias. Im gleichen Jahr wurde auch Igor Kesaev eingebürgert, Gründer und Eigentümer der vor allem im Tabakhandel aktiven Mercury Group sowie Hauptaktionär des Rüstungsunternehmens Degtiariov. Das Wirtschaftsmagazin Forbes taxiert Kesaev auf 3,1 Milliarden Dollar.
Ein Pass für zweieinhalb Million Euro
Ausgebürgert wurden jetzt auch Oleg Deripaska, der das Rüstungsunternehmen Russian Machines kontrolliert, sowie Gulbakhor Ismailova, die Schwester des sanktionierten Oligarchen Alisher Usmanov. Er gehört mit einem geschätzten Vermögen von 19,5 Milliarden Dollar zu den 100 reichsten Personen der Erde und soll in den vergangenen Monaten viele Vermögenswerte an seine Schwester verschoben haben, darunter die Luxusjacht „Dilbar“. Die 156 Meter lange und mit 500 Millionen Dollar angeblich teuerste Jacht der Welt, die bei der Hamburger Werft Blohm + Voss im Trockendock liegt, wurde Mitte April von den deutschen Behörden festgesetzt.
Das „Golden Passport“-Programm der zyprischen Regierung, dem Tausende Russen ihre EU-Pässe verdanken, stand schon vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine international in der Kritik. Wer mindestens zweieinhalb Millionen Euro in Zypern investierte, zum Beispiel in eine Luxusimmobilie, konnte die zyprische Staatsangehörigkeit und damit einen EU-Pass erwerben. Er berechtigt zur Niederlassung in allen 27 EU-Staaten.
Religion als starkes Bindeglied
Zwischen 2007 und 2020 hat Zypern im Rahmen des Programms 6779 „goldene Pässe“ vergeben, davon 2886 an russische Investoren und ihre Familien. Auf Druck der EU-Kommission setzte Zypern das Programm im November 2020 aus und leitete eine Untersuchung ein. Sie ergab, dass in 53 Prozent aller Fälle bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft gegen die geltenden Bestimmungen verstoßen wurde.
Zypern ist traditionell ein Refugium wohlhabender Russen. Ein starkes Bindeglied zwischen beiden Völkern ist die gemeinsame orthodoxe Religion. Schon vor 900 Jahren gab es enge Kontakte zwischen der russisch-orthodoxen Kirche und den Griechisch-Orthodoxen auf Zypern. Eine erste große Welle des Zuzugs von Russen nach Zypern begann 1960 nach der Unabhängigkeit der Insel. Der erste zyprische Präsident Erzbischof Makarios knüpfte enge politische Beziehungen zu Russland. Er galt als der „Castro des Mittelmeeres“. Weitere Einwanderungswellen folgten 1990 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und 2004 nach dem EU-Beitritt Zyperns.
Russen stellen fast sechs Prozent der Inselbevölkerung
Seit 2008 gehört Zypern zur Euro-Zone. Russische Unternehmen und Oligarchen entdeckten die Insel schon bald als Steuerparadies und Schwarzgeldbunker. Die zyprischen Banken lockten mit Diskretion. Man stellte nicht viele Fragen, wenn russische Kunden mit Koffern voller Bargeld ankamen.
Heute leben geschätzt 45.000 Russinnen und Russen auf der Insel. Das sind fast sechs Prozent der Inselbevölkerung. Vor allem in der Hafenstadt Limassol ist die russische Präsenz unübersehbar. Hier gibt es viele russische Geschäfte und Restaurants, russische Schulen, Zeitungen und Radiosender. Von Limassol sprechen manche als „Moskau am Mittelmeer“, andere nennen die Stadt „Limassolgrad“.
Russische Touristen bleiben aus
Kein anderes EU-Land ist wirtschaftlich so eng mit Russland verflochten wie das kleine Zypern. Das gilt auch für den Tourismus. Jeder vierte Urlauber kam im vergangenen Jahr aus Russland. Inzwischen hat Zypern, wie alle EU-Staaten, seinen Luftraum für russische Flugzeuge geschlossen und den Luftverkehr nach dort eingestellt. Finanzminister Konstantinos Petridis veranschlagt, dass das Bruttoinlandsprodukt der Insel in diesem Jahr infolge des Ausbleibens der russischen Gäste um bis zu zwei Prozent schrumpfen wird. Überdies könnten viele Tochtergesellschaften russischer Firmen, die sich in den vergangenen Jahren in Zypern angesiedelt haben, die Insel verlassen, weil sie wegen der Sanktionen keine Transaktionen mehr mit Russland abwickeln können. Das Ausbleiben der russischen Urlauber und der Exodus der Firmen könnten Zypern dieses Jahr in eine Rezession treiben, befürchten Wirtschaftsexperten.
Das bringt die Regierung in ein Dilemma. Aber trotz der drohenden Einbußen will der konservative Inselpräsident Anastasiades keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass Zypern die Sanktionen der EU in vollem Umfang mitträgt.