EU „Goldene Pässe“ auf Zypern: Mehr als die Hälfte illegal
Insgesamt 3609 Menschen sollen illegal die zyprische Staatsbürgerschaft ergattert haben. Politiker, Rechtsanwälte, Kleriker und Beamte seien in den Skandal verwickelt, sagte der Präsident des Untersuchungsausschusses, Myron Nikolatos, am Montag in der zyprischen Hauptstadt. Die Justiz werde jetzt klären, wer sie sind.
„Das sind etwa 53 Prozent der insgesamt 6779 Fälle, die wir geprüft haben“, sagte Nikolatos. Die Untersuchungen dauerten rund neun Monate und waren unter anderem von der EU gefordert worden. Für das „goldene Dokument“, das etwa Reisefreiheit in der EU gewährt, mussten die Antragssteller auf Zypern mindestens 2,5 Millionen Euro investieren. Laut Präsident Nikos Anastasiades summierten sich die Investitionen auf 9,7 Milliarden Euro – Geld, das vor allem wegen der schweren Finanzkrise des Landes im Jahr 2013 dringend nötig gewesen sei.
Illegal ist die Vergabe an sich nicht. Doch im vergangenen Jahr dokumentierte der TV-Sender Al-Dschasira die kriminelle Energie, mit der hohe Staatsfunktionäre dabei unterwegs waren. Mit versteckter Kamera brachte der Sender den Fall ins Rollen. Der Parlamentspräsident trat daraufhin zurück – er war in Aufnahmen als einer der Beteiligten zu sehen, wie er einem Anwärter versprach, sein Anliegen „zu regeln“.
Die EU geht längst gegen die umstrittene Praxis vor, wegen der auch Malta in der Kritik steht. Die Kommission sieht dabei insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption Risiken. Auf Zypern wurde die Vergabepraxis im November 2020 gestoppt.