Politik Saarland: Türkische Politiker sollen nicht auftreten

Saarbrücken/Mainz. Die saarländische Landesregierung „will alle Möglichkeiten ergreifen“, mögliche Auftritte türkischer Regierungsmitglieder im Saarland zu verbieten.

Wie Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) mitteilte, werde ihr Bundesland „nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regelt oder gar eine EU-weite einheitliche Vorgehensweise gefunden ist“. Das Saarland werde Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes „konsequent anwenden“. Dort steht in Absatz 2: „Die politische Betätigung eines Ausländers“ werde untersagt, soweit sie „die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“. Der Chef des Bundeskanzleramts, Altmaier (CDU), drohte offen mit einem generellen Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.“ Das Mainzer Innenministerium teilte auf Anfrage dieser Zeitung mit, es gebe aktuell keine Anmeldungen türkischer Wahlkampfauftritte in Rheinland-Pfalz. Ein generelles Verbot plane die Landesregierung derzeit nicht. Seite 2 |tüi/dpa