Politik Südkorea kündigt Spitzelpakt mit Japan

Künftig gibt es keinen Informationsaustausch mehr zwischen Japan und Südkorea über Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm. Die beiden Fernost-Mächte streiten um Entschädigungsklagen für Verbrechen im Zweiten Weltkrieg.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un darf jubeln. Einen Tag vor der automatischen Verlängerung steigt Südkorea aus dem Geheimdienstpakt mit Japan aus. Das 2016 unterzeichnete General Security of Military Information Agreement (Gsomia) regelte bisher zwischen Seoul und Tokio zuverlässig den schnellstmöglichen Austausch von Informationen über das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm wie auch über verdächtige Truppenbewegungen. Japan hatte damit gerechnet, dass Südkoreas Regierung ungeachtet aller aktuellen Meinungsverschiedenheiten mit Tokio den Pakt beibehält – auch im Interesse der militärischen Kooperation mit den USA.

Premierminister Shinzo Abe reagierte am Freitag entsprechend enttäuscht. Das Nachbarland beschädige mit diesem Schritt das vertrauensvolle Verhältnis beider Staaten. Japans Regierungschef appellierte an Südkoreas Präsident Moon Jae In, die gemeinsame Kooperation mit der Schutzmacht USA auf jeden Fall fortzusetzen. Er forderte Seoul auf, seine „Versprechen einzuhalten“. Außenminister Taro Kono nannte die Entscheidung „extrem bedauerlich“. Er beklagte, dass diese „Aktion das aktuelle Sicherheitsumfeld komplett falsch einschätzt“.

Das Ende des Paktes ist schlecht für die USA

Die Aufkündigung der Kooperation kommt zu einem äußerst heiklen Zeitpunkt. Nordkoreas Diktator Kim Jong Un ließ diesen Monat bisher sechs Raketentests durchführen. Die dabei von Pjöngjang erprobten Kurz- und Mittelstrecken-Geschosse hatten allesamt eine ausreichende Reichweite, um Japan und Südkorea gleichermaßen zu treffen. Seouls Ausstieg aus diesem sensiblen Sicherheitspakt ist auch ein Rückschlag für die USA. Außenminister Mike Pompeo sprach von einer Enttäuschung für die Vereinigten Staaten. Er hoffe, dass die beiden Länder ihre Beziehungen wieder verbessern.

Präsident Donald Trump beklagte zuvor, die Spannungen brächten die Vereinigten Staaten in eine „schlechte Position“. Nicht nur, dass Washington der eigentliche Initiator des Geheimdienstpakts war, der abrupte Ausstieg Seouls bedeutet für das Weiße Haus auch, dass zwischen seinen beiden wichtigsten Alliierten in der Region Nordostasien die vertrauensvolle Basis für die strategisch wichtige Partnerschaft abhanden gekommen ist.

Streit wegen Entschädigungen für Zwangsarbeiter

Genau mit „fehlendem Vertrauen“ begründete Südkoreas Außenministerin Kang Kyung Wha die Absage an Tokio. „Unter den gegebenen Umständen liegt der Austausch von sensiblen militärischen Informationen nicht mehr in unserem nationalen Interesse“, fügte ein Sprecher des südkoreanischen Sicherheitsrates hinzu.

Das ohnehin historisch belastete Verhältnis zwischen beiden Nachbarn eskalierte in jüngster Zeit in einen handfesten Handels- und Geschichtskonflikt. Im vergangenen Monat strich Japans Regierung Seoul von der „weißen Liste“ bevorzugter Partner und erließ rigide Vorschriften für den Export von High-Tech-Materialien an Südkorea. Der japanische Entscheid ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass südkoreanische Gerichte japanische Unternehmen verurteilt hatten, Zwangsarbeitern aus der Besatzungszeit Entschädigungen zu zahlen.