Diplomatie
Russland sabotiert Atomgespräche mit dem Iran
Mikhail Uljanow ist ein Meister in der Kunst diplomatischer Schönfärberei. „Ich sehe keine Sackgasse“, sagte der russische Chefunterhändler bei den Wiener Atomgesprächen am Freitag. Kurz zuvor waren die Gespräche bis auf weiteres unterbrochen worden – und zwar wegen zusätzlicher Forderungen Moskaus, die einen Deal blockierten. Der Versuch, Teheran über Verhandlungen am Bau einer Atombombe zu hindern, ist nach fast einem Jahr vorerst gescheitert.
Am vergangenen Wochenende hatten die Verhandlungspartner – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland auf der einen und der Iran auf der anderen Seite – einen Durchbruch erzielt. Die Gespräche standen vor einer Einigung, die einen iranischen Verzicht auf eine hohe Urananreicherung und die Lockerung von US-Sanktionen vorsah. Doch in letzter Minute verlangte Moskau, die russischen Handelsbeziehungen zum Iran müssten von den Ukraine-Sanktionen ausgenommen werden. Das wäre ein Schlupfloch für die bedrängte russische Wirtschaft. Der Westen lehnte die Forderung ab.
Es geht um Öl-Einnahmen Russlands
Die iranische Regierung wurde offenbar von dem russischen Schachzug überrascht. In ersten Reaktionen zeigte sich Teheran verärgert über Moskau. Dann schwenkte die iranische Führung in ihren öffentlichen Äußerungen um. Inzwischen macht sie den Erzfeind USA für die Schwierigkeiten verantwortlich.
Experten vermuten, dass es dem Kreml nicht darum geht, in Wien einen Deal zu verhindern und damit den Iranern den Zugang zur Bombe zu sichern: Russland, China und der Westen sind sich grundsätzlich darüber einig, dass sie keine nukleare Aufrüstung der Islamischen Republik wollen. Denn das würde den Nahen Osten destabilisieren, möglicherweise einen Krieg mit Israel auslösen und in der Region des Kaspischen Meeres auch Russland selbst bedrohen.
Wahrscheinlicher ist, dass Russland die Wiener Gespräche lahmlegen will, ohne sie ganz zu torpedieren: Dieser Schwebezustand verhindert, dass der Iran – wie für den Fall einer Einigung vorgesehen – mehr Öl auf dem Weltmarkt verkaufen darf. Mehr Öl auf dem Markt würde die Preise senken und russische Einnahmen reduzieren. Außerdem müsse sich der Westen jetzt erst einmal weiter mit dem Iran-Thema herumschlagen, was Russland ebenfalls ins Konzept passe, schrieb der Iran-Experte Ali Vaez von der International Crisis Group auf Twitter.
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