Politik Russischer Druck auf Finnland

Finnland hat seine Grenzübergänge zu Russland geschlossen. Zuvor waren viele Migranten darüber ins Land geströmt – wohl eine Reaktion Moskaus auf den Nato-Beitritt der Finnen.

Es war ein historischer Schritt für Finnland, als das Land angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine seine jahrzehntelange Bündnisfreiheit aufgab und der Nato beitrat. Das war im Frühjahr. Jetzt, gut ein halbes Jahr später, folgte ein weiterer Schritt, der das Land noch enger an das Verteidigungsbündnis heranrücken lässt. Am Montag unterzeichneten die finnische Außenministerin Elina Valtonen und ihr amerikanischer Kollege Anthony Blinken in Washington ein bilaterales Abkommen, das dem US-Militär künftig Zugang zu 15 Stützpunkten und Übungsgebieten in Finnland gewährt.

„Ein deutlicheres Signal als dieses kann man nicht senden. Wir verteidigen jetzt gemeinsam Finnland, falls uns jemand angreift“, lobte der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen das Abkommen. Wen er mit diesem „Jemand“ meinte, war klar. Finnland teilt eine 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland. Und es war der russische Präsident, der am vergangenen Wochenende eine stärkere Militärpräsenz im russisch-finnischen Grenzgebiet angekündigt hatte. Putin bezichtigte die Nato, das nordeuropäische Land in die Nato getrieben zu haben. Vor dem Nato-Beitritt habe man keine Probleme gehabt. „Nun aber gibt es Probleme“, so Putin.

Letzteres sieht man in Finnland ähnlich. Denn schon seit Monaten klagt Helsinki über einen Zustrom von Flüchtlingen aus Irak, Jemen, Somalia und Sudan, die ohne gültige Papiere von russischen Beamten an die Grenze zu Finnland gebracht werden.

Russische Beamte „helfen“ Flüchtlingen

„Das akzeptieren wir nicht“, erklärte Regierungschef Petteri Orpo und ordnete die Schließung von vier seiner insgesamt neun Grenzübergänge an. Nachdem sich die Flüchtlinge daraufhin zu den weiter nördlich gelegenen Grenzübergängen bewegten, beschloss die finnische Mitte-Rechts-Regierung die Schließung aller Grenzübergänge. Eine kurze Wiederöffnung eines Grenzübergangs führte erneut zu etwa 200 Flüchtlingen, die Asyl in Finnland beantragen wollten. Deshalb wurde die Grenze wieder geschlossen.

Dass Russland den Flüchtlingsstrom aktiv Richtung finnische Grenze leitet, scheint klar. Mehrere Flüchtlinge berichteten, dass russische Beamte ihnen Fahrräder oder Roller zur Verfügung gestellt hätten. Diese seien notwendig gewesen, denn Grenzübertritte zu Fuß sind nicht gestattet.

Finnland baut Grenzzaun

Finnische Medien berichteten zudem über Posts in arabischer Sprache in sozialen Netzwerken, in denen den Flüchtlingen für mehrere Tausend Euro Reisen nach Finnland angeboten werden. Die Route geht in der Regel über Moskau und St. Petersburg an einen der finnisch-russischen Grenzübergänge. Damit dürfte nun erst einmal Schluss sein. Zumindest bis zum 14. Januar. Danach wird die Regierung in Helsinki entscheiden, wie es weitergehen soll.

Finnland hat auch einen ersten, etwa drei Kilometer langen Grenzzaun fertiggestellt. Bis 2026 sollen es 200 Kilometer werden. Die Zäune, die mit Nato-Draht, Bewegungsmeldern und Kameras ausgerüstet sind, sollen den Zollbeamten die Kontrolle besonders gefährdeter Grenzabschnitte erleichtern.