Mainz / Berlin Rheinland-Pfalz verschärft Maskenpflicht
Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am Freitag eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen, die am Dienstag in Kraft treten soll. Damit gilt eine erweiterte Maskenpflicht, die unter anderem an öffentlichen Orten unter freiem Himmel besteht, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend begegnen. Auch in allen Arbeits- und Betriebsstätten gilt dann eine Maskenpflicht, sofern kein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
In Alten- und Pflegeheimen werden zudem die Besucherregeln verschärft. Vom 1. bis 21. Dezember darf nur noch ein Besucher pro Tag einen Pflegebedürftigen im Pflegeheim besuchen. Zwei Besucher pro Tag sind nur noch dann erlaubt, wenn sie aus demselben Haushalt kommen. Die Besucher müssen während des Besuches eine FFP2-Maske tragen. Die FFP2-Maskenpflicht gilt nach Angaben des Gesundheitsministeriums bis zum 31. Dezember.
Bundesregierung weitet Corona-Hilfen aus
Der Bund plant derweil für die besonders von der Krise betroffenen Firmen und Selbstständigen 15 Milliarden Euro als „Dezemberhilfen“. Die Finanzhilfen sind vor allem für Betriebe etwa aus der Gastronomie vorgesehen, die wegen der Verlängerung des Teil-Lockdowns bis kurz vor Weihnachten schließen müssen. Zugleich werden bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfen bis Ende Juni 2021 verlängert, wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium am Freitag mitteilten. Das sind Zuschüsse vor allem für kleine und mittlere Firmen, die in der Corona-Krise generell hohe Umsatzeinbrüche haben. Bei dieser „Überbrückungshilfe III“ werden die Höchstsummen deutlich erweitert. Im Bundeshaushalt 2021 sind für die Finanzhilfen insgesamt fast 40 Milliarden Euro eingeplant.
Im Budgetentwurf für das kommende Jahr sind neue Kredite in Höhe von 179,8 Milliarden Euro vorgesehen. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags am Freitagmorgen nach mehrstündigen Beratungen. Demnach sieht der Haushalt 2021 Ausgaben in Höhe von 498,6 Milliarden Euro vor. An Steuereinnahmen sind dagegen nur 292,8 Milliarden Euro veranschlagt.