Meinung 
Rheinland-Pfalz: Künftige Regierung muss mehr Inhalt wagen
Der Krisenmodus, in dem die rheinland-pfälzische Landesregierung seit einem Jahr wegen der Corona-Pandemie steckt, macht eines fast vergessen: Die Landespolitik war in der vergangenen Legislaturperiode über weite Strecken von Langeweile geprägt. Wer darin eine Zuschreibung sensationshungriger Medien sieht, verkennt, wie wenig Gestaltungskraft von dem ersten rot-gelb-grünen Bündnis in Rheinland-Pfalz ausgegangen ist.
Zu groß war die Angst, die gegensätzlichen Partner FDP und Grüne könnte das damals wie heute bundesweit einmalige Experiment einer Ampelregierung zerreißen. Das ist nicht passiert. Die handelnden Personen gehen bis heute pfleglich miteinander um.
Grüne lassen Muskeln spielen
Die drei Frauen an der Spitze, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Umwelt- und Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) und Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt, stehen für einen Regierungsstil auf Augenhöhe. Wie ein Muskelspiel aussehen kann, hat am Dienstag der Co-Vorsitzende der Grünen, Josef Winkler, demonstriert. Für die Auftaktpressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen war er kurzfristig für Spiegel eingesprungen und sagte, die Grünen würden beim Verhandeln nicht vergessen, dass sie nun ein anderes Gewicht hätten. 9,3 Prozent der Stimmen holte die Ökopartei bei der Landtagswahl, die FDP nur 5,5.
Das klang nicht nach „Kuschelkurs“ und „Harmoniesoße“. Mit diesen Begriffen ist die Politik des Bündnisses in den vergangenen fünf Jahren verspottet worden. Dennoch bezweifelt niemand, dass SPD, Grüne und FDP rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai weißen Rauch aufsteigen lassen. Die Frage ist nur, ob der neue Koalitionsvertrag für einen mutigen Aufbruch steht, ob er „eher zu groß“ gedacht ist, wie es Dreyer am Dienstag angekündigt hat, oder ob wenig Gestaltungskraft in viel Regierungsprosa gepackt wird. Ein reines „Weiter so“ würde das Land zurückwerfen, wie sich an drei Beispielen zeigen lässt.
Die Koalition muss liefern
Stichwort Klimaschutz: Grüne und SPD wollen den Umbau der Energielandschaft inklusive der Produktion von grünem Wasserstoff massiv vorantreiben. Beim Thema Windkraft wird die FDP aber auf der Bremse stehen. Das erste Ampelbündnis vollzog gemessen an der rot-grünen Vorgängerregierung in der Energiepolitik fast schon eine Rolle rückwärts. Auch deshalb, weil der forsche Ausbau der Windkraft in den Jahren 2011 bis 2016 das Land gespalten hat. Die künftige Koalition muss sich für einen Konflikt entscheiden: Den mit den Windkraftgegnern oder den mit der Fridays-for-Future-Bewegung.
Stichwort Nahverkehr: Der öffentliche Nahverkehr ist per Gesetz zu einer Pflichtaufgabe der Kommunen geworden. Das klingt nach einem Meilenstein. Jede Stadt, jeder Landkreis muss definieren, wie ein angemessenes Angebot für Bürger aussieht, die ohne eigenes Auto von A nach B kommen wollen. Aber faktisch fehlt den meisten Kommunen das Geld dafür. Die Koalitionspartner müssen sich jetzt darüber verständigen, wie viel ihnen ein guter Nahverkehr Wert ist, gerade auf dem Land.
Stichwort Kommunen: Unter tatkräftiger Mitwirkung der CDU-Opposition ist bisher eine gründliche Kommunalreform gescheitert. Ein teures Gutachten jagt das nächste, aber der politische Wille fehlt auf Landesebene, das heiße Eisen anzupacken. Bei einem anderen Thema muss die Koalition liefern: Bei der Neuaufstellung der kommunalen Finanzen. Das ist keine Frage der politischen Gestaltungskraft, es ist die Folge einer Klatsche aus dem Verfassungsgerichtshof.