Meinung Reformbaustelle Pflege

Der Eigenanteil für Bewohner von Altenheimen steigt und steigt. Viele können ihn nicht mehr aus ihrer Rente aufbringen. Eine Lösung muss her.

Hoffentlich regiert in Berlin nie wieder eine große Koalition. Denn allein der klägliche Zustand der Bundeswehr, der Deutschen Bahn, vieler Autobahnbrücken oder der Digitalisierung der Behörden zeigt ja, welche riesige Erblast die Ampel-Koalition von Schwarz-Rot übernommen hat.

An einer Stelle jedoch verschaffte die große Koalition ihrer Nachfolgerin eine Atempause: Für den pflege-bedingten Eigenanteil, den Bewohner einer Einrichtung bezahlen müssen, gibt es seit 2022 Zuschüsse. Die entlasten viele – vor allem jene, die längere Zeit im Heim leben. Ohne diese Hilfe hätte sich der Anstieg beim Eigenanteil noch viel stärker im Portemonnaie der Bewohner bemerkbar gemacht. Ein erster Schritt ist somit getan. Und die Ampel hat sich ja zudem vorgenommen, die Zahlungen zu „begrenzen“ – was immer das konkret heißt.

Lücke zwischen Eigenbeteiligung und Einkommen

Klar ist nur die Ausgangslage: Wenn Pflegekräfte gut bezahlt werden sollen – das ist zwingend, weil gute Pflege zweifellos mit den Pflegekräften steht und fällt –, kommt auf die Bewohner prompt ein höherer Eigenanteil zu. Den können viele aber nicht aus ihrer Rente aufbringen. Die Lücke zwischen der Eigenbeteiligung und dem verfügbaren Einkommen ist also das eigentliche Problem, für das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rasch eine Lösung finden muss – eine Lösung, die über die Zuschüsse aus der Amtszeit seines Vorgängers Jens Spahn (CDU) hinausgeht.