Meinung 
Reform der EU: Klare Linien definieren
Die Europäische Union zeigt sich offen für die Aufnahme neuer Mitglieder. Es ist richtig, der Ukraine und den Ländern des Westbalkans eine europäische Perspektive zu bieten. Faktisch verändert dieser Schritt vorerst allerdings kaum etwas. Er bedeutet lediglich, dass auf alle ein langer Weg der mühsamen Reformen wartet. Das gilt für die Kandidaten und für die EU selbst.
Die EU wird nun in Angriff nehmen müssen, was sie seit Jahren scheut: den Umbau ihrer Institutionen und Entscheidungsprozesse. Das Beispiel Ungarn zeigt, dass die Union kaum in der Lage ist, selbst in den eigenen Reihen zunehmend undemokratisch agierende Staaten in die Schranken zu weisen. Auch führt das Prinzip der Einstimmigkeit die Gemeinschaft immer wieder in eine Sackgasse.
Direkter Interessenkonflikt mit Russland
Allein die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine drängt die EU in eine neue Rolle. Die Gemeinschaft wagt damit den direkten Interessenkonflikt mit Russland, das aus seinen imperialen Ambitionen kein Geheimnis macht. Das bedeutet für die EU, dass nicht nur in der Außenpolitik klare Linien definiert werden müssen. Angesichts der militärischen Aggression des Kremls sind weitreichende Überlegungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union dringend angesagt. Die Union muss sich im Klaren darüber sein, dass für sie in Zukunft das Sprichwort gilt: Wer den Frieden will, muss den Krieg vorbereiten.