Europa 
Orbans Blockadepolitik: Europa knickt ein
Victor Orban kann sich als großer Sieger fühlen. Die EU verzichtet wegen des Widerstands von Ungarn vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kyrill. Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Öl-Embargo enthalten ist, wurde am Donnerstag von Vertretern der EU-Staaten ohne die eigentlich geplante Strafmaßnahme gegen Kyrill gebilligt. Der sollte nach dem Willen der anderen EU-Staaten wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der EU kommen.
Wieder einmal hat Victor Orban die gesamte Union vor den Kopf gestoßen. Hatte er sich zuerst gegen das Öl-Embargo gestemmt, forderte er plötzlich, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen den Patriarchen zu verzichten. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich nach wochenlangem Streit Anfang dieser Woche auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das war allerdings nur möglich, weil Ungarn überaus großzügige Ausnahmen bei der Öl-Versorgung des Landes zugestanden wurden und Orban sein Veto daraufhin zurückzog. Er hatte erreicht, dass die Lieferungen über Pipelines vorerst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden – aber auch, dass ihm viele Europapolitiker Erpressung der EU vorwerfen.
Parteinahme für Patriarchen
Die regierungsnahe Budapester Tageszeitung „Magyar Nemzet“ jubelte hingegen über den „historischen Sieg“ des ungarischen Premiers. Der sieht sich offensichtlich in der Lage, den Bogen weiter spannen zu können. Die EU hätte allerdings gewarnt sein müssen, dass in Sachen Sanktionen weiteres Ungemach aus Ungarn drohen könnte. Denn bereits Anfang Mai hatte Victor Orban in einem Interview erklärt, dass er Strafmaßnahmen gegen Patriarch Kyrill auf jeden Fall ablehnen werde. „Ungarn wird seine Zustimmung nicht dazu geben, dass man mit Kirchenführern auf eine solche Weise umgeht“, sagte er damals. „Aus prinzipiellen Gründen ist das eine noch wichtigere Angelegenheit als das Öl-Embargo.“
Patriarch Kyrill ist wegen seiner großen Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin ins Visier der EU geraten. Auch nach dem Überfall auf die Ukraine rückte er von seiner kremltreuen Position nicht ab. Unbeeindruckt stellt sich der 75-Jährige in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe.
„Ungarn das Stimmrecht entziehen“
Im Europaparlament wird das Verhalten des ungarischen Premiers inzwischen mit völligem Unverständnis quittiert. „Es ist unglaublich, dass Orban den Kompromiss zum Öl-Embargo jetzt wieder aufmacht“, kommentiert Grünen-Politiker Daniel Freund. Er vermutet, dass der Premier verärgert ist, dass er trotz der Veto-Drohung nicht das erhoffte Geld aus Brüssel erhalten hat. Orbans Verhalten zeige aber deutlich: „Es geht ihm nicht um Europäische Solidarität, sondern darum Sand ins Europäische Getriebe zu streuen“, erklärt Daniel Freund.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, fordert sogar, Ungarn das Stimmrecht in der Europäischen Union zu entziehen. Das Land missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel, sagte die SPD-Politikerin „MDR Aktuell“. Das Stimmrecht eines Landes könne wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden, erläutert Barley. „Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen.“ Ministerpräsident Viktor Orban habe das Land „Stück für Stück komplett in seine Hände gebracht“.
Geht es nur um mehr Geld?
In Brüssel wird gerätselt, was den ungarischen Premier motiviert, ausgerechnet die Sanktionen gegen den russischen Patriarchen abzulehnen – außer mehr Geld für das eigene Land herausschlagen zu wollen. Nach Angaben der EU leben in Ungarn kaum Anhänger der russisch-orthodoxen Kirche. Die große Mehrheit der Gläubigen ist katholisch. Die ungarische Regierung schwingt sich in diesem Fall allerdings zur Verteidigerin der Religionsfreiheit insgesamt auf. Tristan Azbej, der Staatssekretär für die Unterstützung verfolgter Christen, erklärte auf dem Internetportal „Ungarn heute“ schon vor einigen Tagen, dass er „kontraproduktive, unsinnige Sanktionen als schädlich ansieht“.
Die Parteinahme Ungarns kommt nicht ganz überraschend. Das Oberhaupt der orthodoxen Kirche pflegt gute Beziehungen zur ungarischen Regierung. Kürzlich schickte Patriarch Kyrill einen Brief an Victor Orban, in dem er ihm zu seiner Wiederwahl als Premierminister gratulierte.