Großbritannien 
Rechtspopulist mit markigen Worten: Nigel Farage mischt den Wahlkampf auf
Bei den Wahlen zum Unterhaus am 4. Juli darf sich die Partei Reform UK gute Aussichten ausrechnen. Die rechtspopulistische Gruppierung des Europa-Hassers Nigel Farage, der aktuell für Aufregung sorgte, weil er dem Westen eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegeben hat, ist auf dem besten Weg, ihre ersten Mandate zu gewinnen.
Meinungsumfragen sehen die verschiedenen politischen Parteien im Königreich bei relativ stabil bleibenden Werten – Labour bei etwa 40 Prozent, die Konservativen bei ungefähr 20, die Liberaldemokraten bei 10 und die Grünen bei fünf Prozent. Die einzige Partei, die in den vergangenen Wochen kontinuierlich zugelegt hat, ist Reform UK: Sie ist seit Beginn des Wahlkampfs von elf auf 16 Prozent geklettert.
Das wird ihr dennoch nicht sehr viele Sitze einbringen. Eine breit angelegte, auf mehr als 35.000 Befragungen gestützte, sogenannte MRP-Erhebung von YouGov prognostiziert der Rechts-Partei fünf Mandate. Eine weitere MRP-Umfrage von Survation vom vorigen Wochenende schreibt ihr sieben Sitze zu. Das ist bei insgesamt 650 Mandaten im Unterhaus wenig, stellt aber ohne Zweifel einen Durchbruch dar: Zum ersten Mal können die Rechtspopulisten, die vorher lediglich außerparlamentarische Opposition betrieben haben, in den Maschinenraum der Demokratie einbrechen.
Donald Trump nennt ihn „Mister Brexit“
Der Erfolg ist Nigel Farage zuzuschreiben. Der nun 60-Jährige hatte maßgeblichen Anteil daran, zuerst das Brexit-Referendum erzwungen und dann 2016 auch gewonnen zu haben, weshalb ihn sein Freund Donald Trump gerne mit „Mister Brexit“ anredet. Der Ex-EU-Abgeordnete Farage wollte zuerst gar nicht antreten und lieber Wahlkampf für Trump machen. Dann meldete er sich Anfang Juni überraschend zurück – und damit begann der Höhenflug von Reform UK.
Übernahme der Konservativen durch Farage?
Farage übernahm kurzerhand den Parteivorsitz und stellt sich in Clacton, einem Badeort an der englischen Ostküste, am 4. Juli zur Wahl. Es ist Farages achter Versuch, sieben Mal ist er bisher gescheitert, aber diesmal geben ihm Umfragen bessere Chancen als dem lokalen Abgeordneten der Konservativen Giles Watling.
Das Programm, mit dem Reform UK antritt, ist noch weiter rechts angesiedelt als das der Konservativen Partei. Man ist strikt gegen Immigration und verlangt eine Netto-Einwanderung von null – nur so viele Menschen sollen ins Land gelassen werden wie andere auswandern. Sämtliche Klimaziele sollen gestrichen werden, damit will man 20 Milliarden Pfund (23,5 Milliarden Euro) einsparen, die in den Ausbau der Nuklearenergie investiert werden sollen. Die Rechtspopulisten wollen 40.000 Polizisten rekrutieren und eine Null-Toleranz-Politik einführen, nach der jeder gewalttätige Straftäter automatisch hinter Gitter geht. Die Sozialhilfe wird demjenigen gestrichen, der zwei Mal ein Jobangebot ablehnt.
Lockruf für enttäuschte Wähler
Mit diesem Wahlangebot werden natürlich besonders Wähler gelockt, die von den Konservativen enttäuscht sind. In vielen Wahlkreisen wird das Reform UK nicht zum Sieg verhelfen, aber die rechte Stimme spalten, so dass ein Kandidat von Labour oder von den Liberaldemokraten der lachende Dritte sein wird. Das ist Farage egal, er sieht die Konservativen sowieso als erledigt an. Der Nationalpopulist will nach den Wahlen erklärtermaßen die Konservative Partei übernehmen. Da er bei deren Mitgliedern durchaus populär ist, könnte ihm das sogar gelingen.