Aussenpolitik Recht und Freiheit verteidigen: Nationales Sicherheitskonzept geplant
Angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine unterstrich Baerbock die deutsche Bereitschaft zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden und Sicherheit. Russlands aggressives Vorgehen führe vor Augen: „Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein“, sagte die Grünen-Politikerin zum Start der Arbeit an einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland.
Die deutsche Schuld für Krieg und Völkermord bedeute die Verpflichtung, „jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind“, betonte Baerbock. Der völkerrechtswidrige Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin konfrontiere mit einer neuen sicherheitspolitischen Wirklichkeit. Man spüre „eine Sehnsucht, die wir wahrscheinlich lange nicht - und vielleicht meine Generation noch nie so richtig gespürt hat: Eine Sehnsucht nach Sicherheit“, sagte die 41-Jährige.
Neue Realitäten
Zur Verstärkung der Nato-Ostflanke sagte Baerbock: „Die bisherige Stolperdrahtlogik, die durch Mindestpräsenzen in den baltischen Staaten und Polen signalisiert, dass ein Angriff auf ein Nato-Land ein Angriff auf alle ist, wird in der jetzigen Form nicht mehr ausreichen.“ Die jüngsten Verstärkungen müssten langfristig gestaltet werden, militärische Übungen die neuen Realitäten abbilden. Das gesamte östliche Bündnisgebiet unterliege einer neuen Bedrohung.
Angesichts der Drohungen Putins mit Atomwaffen müsse die nukleare Abschreckung der Nato glaubhaft bleiben, forderte Baerbock. Ziel bleibe eine nuklearwaffenfreie Welt. Mit den Partnern müsse aber eine ehrliche Debatte über Voraussetzungen für Abrüstung geführt werden. „Das geht nicht mit einseitigen Forderungen an unsere westlichen Bündnispartner.“ Entscheidend für die deutsche Handlungsfähigkeit sei die Wehrhaftigkeit im Bündnis, sagte Baerbock. Dies bedeute sowohl die Fähigkeit als auch den Willen, sich zu verteidigen. Wehrhaftigkeit sei auch für sie lange ein Wort gewesen, das man nicht einfach so in den Mund genommen habe, sagte die Ex-Grünen-Chefin. Aber: „Unsere Wehrhaftigkeit entscheidet unsere Sicherheit.“
Neue China-Strategie
Mit Blick auf China und dessen „Neue Seidenstraßen“-Initiative mit Handels- und Infrastrukturinitiativen in Afrika, Asien und Europa sagte Baerbock, auch Investitionen in Infrastruktur seien sicherheitsrelevant. Man könne nur eigenständig agieren, wenn man nicht komplett abhängig von anderen sei. Die Bundesregierung arbeitet auch an einer neuen China-Strategie.
Die Klimakrise, fuhr Baerbock fort, verschärfe beispielsweise in der afrikanischen Sahel-Region auch bestehende Konflikte, weil es Ernteausfälle gebe und Trockenheit. Deswegen sei Klimaaußenpolitik integraler Bestandteil der neuen Sicherheitsstrategie.
