Interview 
Ralf Stegner (SPD): „Kein deutsches Geld für Terror“
Herr Stegner, mitten in Berlin versammelten sich am Wochenende pro-palästinensische Gruppen, um den Terror der Hamas zu feiern, angeführt von der radikalen Bewegung Samidoun. Muss diese Gruppierung in Deutschland verboten werden?
Wir können nicht zulassen, dass auf diese Weise der Terror unterstützt oder begrüßt wird. Die Aufmärsche in Neukölln waren auch nicht durch das Demonstrationsrecht gedeckt, bei dem es um friedliche Demonstrationen geht. Hier muss der Rechtsstaat eingreifen.
Muss Deutschland angesichts des brutalen Angriffs auf Israel sein Engagement für die palästinensischen Gebiete nicht sofort einstellen?
Das ist ein Terroranschlag, und Deutschland steht an der Seite Israels – ohne Wenn und Aber. Aus guten Gründen sind die Sicherheitsinteressen Israels Staatsräson in Deutschland. Für Terror kann es keinerlei Rechtfertigung geben. Und es darf nicht sein, dass deutsche Steuergelder indirekt zur Terrorfinanzierung missbraucht werden. Ob man schlussfolgert, dass es gar keine Hilfen mehr für Palästinenser geben darf, ist eine ganz andere Frage. Aber es muss sichergestellt werden, dass damit kein Terror finanziert wird. Im Übrigen haben wir es mit einem Konflikt zu tun, der seit Jahrzehnten schwelt. Es geht einerseits darum, das Existenzrecht Israels abzusichern. Andererseits wird es einen dauerhaften Frieden nur geben können, wenn das palästinensische Volk eine friedliche Perspektive hat.
Was bedeutet das für Sie konkret, „ohne Wenn und Aber an der Seite Israel“ zu stehen?
Ich bin kein Pazifist. Das kann man als Deutscher auch nicht sein, wenn man bedenkt, dass die alliierten Truppen Nazi-Deutschland militärisch besiegt haben. Aber ich bin Kriegsgegner. Das bedeutet, dass man das Recht von Staaten zur Selbstverteidigung unterstützt und beispielsweise dafür ist, dass die Vereinten Nationen helfen, Kriege zu beenden oder bedrängten Völkern beizuspringen. Aber die Diplomatie ist deswegen nicht überflüssig. Sie ist leider oftmals allein nicht ausreichend.
Muss Deutschland einen Beitrag leisten, Israel militärisch Beistand zu leisten?
Ich glaube, das tun wir schon, indem wir Waffen an Israel liefern. Das ist eine begründete Ausnahme, da wir Rüstungsexporte in Krisengebiete im Regelfall ablehnen. Wir haben nicht nur historische Gründe, dass die Sicherheit Israels gewährleistet werden muss. Wir tun dies immer in Absprache mit unseren Verbündeten. Das heißt aber nicht, dass wir Truppen dorthin schicken, das wäre nicht angemessen.
Auch in der Ukraine sprechen die Waffen. Sie begrüßten allerdings die Entscheidung des Bundeskanzlers, der Ukraine zunächst keine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. Wird damit nicht die Chance verringert, dass die Ukraine die Nachschubwege und Versorgungsmöglichkeiten der russischen Truppen kappen kann?
Wir unterstützen die Ukraine von Beginn an, nicht nur politisch, ökonomisch und humanitär, sondern nach den USA auch am stärksten militärisch. Das ist auch richtig. Es darf nicht sein, dass Putin damit Erfolg hat, mit seinem imperialistischen Angriff, Grenzen mit Gewalt zu verschieben. Wir liefern modernste Flugabwehrtechnik, um Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser zu schützen. Das ist etwas völlig anderes, als Kampfflugzeuge, geächtete Streumunition oder Marschflugkörper zu liefern, die 500 bis 700 Kilometer Reichweite haben. Für mich heißt das: Ja zur Unterstützung bei der Verteidigung, aber Nein zu der Auffassung, man könne Russland militärisch bezwingen. Das glaube ich nicht. Die Lösung liegt am Ende nicht in der reinen militärischen Logik. Es muss eine diplomatische Lösung geben. Wir müssen auch darauf achten, dass Deutschland oder die Nato nicht Teil des Krieges werden. Diese Angst herrscht in der Bevölkerung, und ich werde auf nichts häufiger angesprochen als auf das.
Aber wie stellen Sie sich einen Frieden in der Ukraine vor, wenn es kein Diktatfrieden Russlands sein soll?
Einen solchen darf es tatsächlich nicht geben. Verhandlungen über einen möglichen Frieden können nur hinter verschlossenen Türen geführt werden, sonst hat das keinen Erfolg. Die Ukraine würde sich als souveräner Staat auch verbitten, wenn wir hier Vorschläge für einen Friedensschluss machen. Es hängt auch viel davon ab, wie andere Länder auf Russland Einfluss nehmen, dass dieser Krieg beendet werden kann, etwa China, Indien, südamerikanische oder afrikanische Länder. Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass sich die militärischen Prognosen nicht erfüllen und gleichzeitig die Unterstützung für die Ukraine im Westen zurückgeht. Der Kampf um die öffentliche Meinung in den USA und in Europa ist längst im Gange.
Glauben Sie, dass der von Ihnen beschriebene besonnene Kurs innerhalb der Ampel fortgesetzt werden kann angesichts des Widerspruchs aus den Reihen der FDP und der Grünen?
Das gibt es unterschiedliche Meinungen, und mir gefallen tatsächlich nicht alle Wortmeldungen. Es ist grundsätzlich gut, dass um die richtige Position gerungen wird. Ich habe aber den Eindruck, dass der Kurs von Olaf Scholz in der Bevölkerung deutlich unterstützt wird. Was nicht sein kann: Dass sich die AfD hier als „Friedenspartei“ aufspielt, obwohl sie mit Putin paktiert und jegliche Unterstützung für die Ukraine verweigert.
Die Außenwirkung der Ampel und deren vermeintliche Untätigkeit in der Migrationspolitik hat den beteiligten Parteien am Sonntag die beiden Landtagswahlen ziemlich verhagelt. Haben Sie die Hoffnung, dass die Koalition wieder Boden gut machen kann?
Wir regieren in schwierigster Zeit, aber die Professionalität – im Sinne von Teamwork – lässt zu wünschen übrig. Das wird rigoros ausgebeutet von Populisten, wie wir in Hessen und Bayern gesehen haben. Dieser Rechtsruck muss einem Sorgen machen, denn im nächsten Jahr stehen viele Wahlen an, vor allem im Osten. Die AfD macht aus den Ängsten der Leute eine Politik mit Sündenböcken und einfachen Lösungen. Das ist gefährlich für die Demokratie und hilft den Menschen nicht. Wir müssen in der Ampel unsere Themen wie Arbeit, Rente, Miete, Gesundheit – und auch Klimaschutz und Friedenspolitik – mit klarer Sprache kommunizieren. Die Aufgabe der Union ist es, sich jegliche Flirts mit Rechtspopulisten in Thüringen und anderswo zu sparen. Wie man sieht mit Blick auf das Erstarken der AfD und der Freien Wähler in Bayern zahlt das nicht bei Demokraten ein.
Die FDP will nach ihren desaströsen Wahlergebnissen „Inhalte und Prioritäten“ der Ampel auf den Prüfstand stellen. Eine gute Idee?
Der egozentrische Blick auf eigene Vorteile in der Ampel-Regierung nutzt keiner der beteiligten Parteien. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen machen wir die Arbeit so schlecht nicht, auch wenn es rumpelt auf dem Weg. Das Heizungsgesetz war kein Musterbeispiel für gutes Handwerk, aber das Ergebnis ist jetzt okay. Es bringt nichts, wenn man Opposition innerhalb der Regierung macht. Die dringende Aufgabe ist die Flüchtlingskrise. Die Menschen sind sehr beunruhigt. Wir müssen eine Politik machen, die die Probleme nicht leugnet, die den Kommunen wirksam hilft, die was dafür tut, dass integrationswillige Flüchtlinge in Arbeit kommen und die Humanität und Rechtsstaatlichkeit immer wahrt. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört aber auch, dass diejenigen die straffällig werden, nicht bleiben können. Diese Politik muss von Demokraten gemeinsam vertreten werden, sonst wird es brandgefährlich.
Pfälzer im hohen Norden
Ralf Stegner begann seine politische Karriere in der schleswig-holsteinischen SPD. Geboren und aufgewachsen ist er aber in der Pfalz. Der heute 64-Jährige kam in Bad Dürkheim zur Welt und lebte als mittleres von fünf Geschwistern in Maxdorf (Rhein-Pfalz-Kreis). Dort betrieben seine Eltern eine Gastwirtschaft. Stegner studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Germanistik und promovierte 1990 in Hamburg mit einer Arbeit über „Theatralische Politik made in USA“. Anfang der 2000er Jahre war er zunächst Finanzminister, dann Innenminister in Schleswig-Holstein, später über ein Jahrzehnt SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag. Seit 2021 ist Stegner Mitglied des Bundestages – und immer noch Fan des 1. FC Kaiserslautern.
