Russland Putin will Ausländern einen Maulkorb verpassen

Bald wird wohl eine „Loyalitätserklärung“ bei Einreise nach Russland gefordert.

Russlands Innenministerium will mit einer Gesetzesinitiative einreisende Ausländer zur Unterzeichnung einer „Loyalitätsvereinbarung“ zwingen. So will man ihnen verbieten, die Politik Russlands und seiner Amtsträger, wie es heißt, „in beliebiger Weise zu diskreditieren“.Das Kreml-treue Internetportal Gazeta.ru suchte die Schuld bei einem illegalen Einwanderer. Der sei in Nischnewartowsk mit einem BMW auf dem verschneiten Platz vor einem Denkmal für die Helden des Großen Vaterländischen im Kreis „gedriftet“. Er sei festgenommen und des Landes verwiesen worden, hieß es weiter.

Es darf bezweifelt werden, dass das Innenministerium wegen dieses „Drifters“ die Gesetzesinitiative gestartet hat, von der am Dienstag die Nachrichtenagentur TASS berichtete. Danach sollen Ausländer bei der Einreise nach Russland verpflichtet werden, eine „Vereinbarung über Loyalität“ gegenüber dem russischen Staat zu unterschreiben. Sie unterwerfen sich darin auch dem Verbot, die „historische Wahrheit über die Taten des Sowjetvolkes bei der Verteidigung des Vaterlandes und der Befreiung vom Faschismus“ in irgendeiner Wiese zu leugnen oder zu entstellen. Vor allem wird ihnen verboten, „die Tätigkeit der Organe der öffentlichen Macht Russlands zu behindern“ und „die Außen- und Innenpolitik Russlands, seiner Staatsorgane und Amtsträger in beliebiger Form zu diskreditieren“. Den Einreisenden wird auch untersagt, das Recht auf Informationsfreiheit zu missbrauchen, etwa durch die Verbreitung von Informationen, die Verfassungswerte sowie „traditionelle spirituell-moralische Werte Russlands“ geringschätzen oder leugnen. Dazu gehört beispielsweise die Ehe als Bund allein zwischen Mann und Frau. Verboten wird den ausländischen Gästen „die Propaganda nicht traditioneller sexueller Beziehungen“.

Es geht vor allem gegen Journalisten

Der Parlamentarier Leonid Kalaschnikow sagte gestern der Agentur Interfax, der Gesetzestext stehe kurz vor der Fertigstellung. Präsidialverwaltung, Regierung, Innenministerium und der Duma-Ausschuss für GUS-Angelegenheiten arbeiteten daran. Beobachter vermuten deshalb, die „Loyalitätsvereinbarung“ sei vor allem für Arbeitsmigranten aus den GUS-Republiken gedacht. Sie stellen die Mehrzahl der 6,4 Millionen Ausländer in Putins Reich. Allerdings widmen sich die meisten Verbote ideologischen Themenfeldern im Kampf gegen den westlichen Liberalismus. Sie zielen daher wohl eher auf verbliebene westliche Geschäftsleute, und vor allem auf Journalisten.

„Noch ist nicht klar, wozu es dieser ,Loyalitätsvereinbarung’ überhaupt bedarf“, sagt der Politologe Grigorij Korgonjuk. Schon jetzt gebe es strafrechtliche Handhabe, um missliebige ausländische Berichterstatter vor Gericht zu stellen. „Offenbar will man schon an der Grenze psychisch Druck auf die Ausländer ausüben“, sagt er. „Vielleicht, um sie einzuschüchtern, vielleicht, um sie von Kontakten mit Russen abzuschrecken.“