Russland Putin am politischen Pokertisch - Volksabstimmungen in Ukraine

In den von Russland besetzten ukrainischen Territorien sollen Volksabstimmungen stattfinden. Offenbar will der Kreml damit auf die militärischen Erfolge der Ukraine reagieren.

Sein „lieber Freund“ habe ihm angedeutet, dass er mit der Sache so schnell wie möglich Schluss machen wolle, plauderte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in einem Interview im US-Sender PBS über sein Treffen mit Wladimir Putin in Usbekistan aus. Erdogan fuhr hoffnungsvoll fort: „Die besetzten Gebiete werden der Ukraine zurückgegeben.“

Aber sein Freund Putin hat offenbar andere Pläne: Wie die russische Staatsagentur RIA Nowosti gestern meldete, werden in den ostukrainischen Separatistenrepubliken Luhansk und Donezk in der Zeit vom 23. bis 27. September Volksabstimmungen über den Beitritt zur Russischen Föderation stattfinden. Das entschied der Luhansker „Volksrat“ der Rebellen, die Donezker Separatisten schlossen sich kurz darauf an. Beide „Volksrepubliken“ gelten als gehorsame Befehlsempfänger Russlands.

Auch in der Region Cherson, wo Moskaus Truppen seit Wochen wachsendem Druck des Feindes standhalten müssen, kündigte die russische Militärverwaltung ein Referendum an. Im Nachbargebiet Saporischschja, ebenfalls nur zum Teil unter russischer Kontrolle, bat eine „Gesellschaftsversammlung“ die Besatzungsmächte darum, einen solchen Urnengang zu organisieren.

Militärische Rückschläge

Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin erklärte gestern, das russische Parlament werde eine Entscheidung der Bevölkerung des Donbass für Russland unterstützen. Und Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, verkündete auf Telegram, die Beitrittsplebiszite seien wichtig für den Schutz der Bewohner in den Rebellenrepubliken, außerdem für die Wiederherstellung der historischen Wahrheit. „Ein Angriff auf das Territorium Russland ist ein Verbrechen, das es erlaubt, alle Mittel der Selbstverteidigung einzusetzen.“ Aber international wird Russland nach einem völkerrechtswidrigen Anschluss der umkämpften ukrainischen Gebiete noch mehr Isolation drohen.

Viele Beobachter glauben, die eilige Organisation der Referenden in den besetzten Gebieten hänge mit den militärischen Rückschlägen Russlands zusammen. Anfang September ist bei Isjum im Gebiet Charkiw in der Ostukraine die russische Front zusammengebrochen. Laut dem TV-Kanal Current Time eroberten die Ukrainer gestern mehrere Ortschaften des Luhansker Gebiets zurück. Auch in der Region Donezk, die die Streitkräfte Russlands und der Rebellen zu etwa 60 Prozent kontrollieren, wird heftig gekämpft. Laut dem Portal meduza.io erwartet man im Kreml, dass die Ukrainer es nicht wagen, „auf russisches Territorium vorzustoßen“.

„Naive Erpressung“

Aber Andri Jermak, Chef des ukrainischen Präsidialbüros, spottete über die „naive Erpressung“ der Russen. „Der Feind hat Angst, er versucht, primitiv zu manipulieren.“ Dieser Drohung könne man nur mit Gewalt begegnen.

Der ukrainische Frontblogger Pawlo Kasarin schreibt, Putin habe begriffen, dass er seine Eroberungen mit militärischen Mitteln nicht verteidigen kann. „Jetzt versucht er uns vor die Wahl zu stellen: Entweder wir einigen uns mit Verhandlungen, oder der Krieg überschreitet den bestehenden Rahmen.“

Die nächste Stufe ist nach Ansicht vieler Experten die Ausrufung einer Generalmobilmachung durch Moskau, wie sie zahlreiche Ultranationalisten fordern. Bisher lehnte der Kreml dies ab, auch weil es an Ersatzeinheiten und Militärspezialisten mangelt, die die Reservisten trainieren könnten. Aber wie meduza.io schreibt, hat sich die „Partei des Krieges“ durchgesetzt. Auf einen weiteren Vormarsch der Ukrainer wolle der Kreml mit Kriegsrecht und zumindest einer Teilmobilisierung antworten. Putin erklärte am Dienstag vor dem diplomatischen Korps in Moskau, Russland werde nicht von seinem souveränen Kurs abweichen. Zumindest am politischen Pokertisch hat er die Initiative zurückerobert.

Industrielles Zentrum

Der Donbass, Kurzform für Donezbecken, umfasst ein fast 55.000 Quadratkilometer großes Gebiet und ist damit etwa doppelt so groß wie Belgien. Zum Donbass gehören die beiden ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die seit 2014 in Teilen von pro-russischen Separatisten kontrolliert werden.

Das Gebiet an der Grenze zu Russland, das sich bis zu der seit Mai vollständig von russischen Truppen besetzten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer erstreckt, verfügt über riesige Kohle- und Metallerzvorkommen. Seine wirtschaftliche Entwicklung begann im 19. Jahrhundert mit der Entdeckung der ersten Kohlevorkommen. Vor dem Ende der Sowjetunion war der Donbass deren industrielles Zentrum. Seine wichtigste Stadt ist das von Abraumhalden umgebene Donezk. Bis 2014 war Donezk zugleich einer der wichtigsten Stahl-Produktionsorte der Ukraine.

Im Donbass leben hauptsächlich russischsprachige Menschen. Geschichtliche Ursache dafür ist, dass zu Sowjetzeiten viele russische Arbeiter in die Bergwerke geschickt wurden. Seit Beginn des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine im Jahr 2014 haben zudem viele ukrainisch sprechende Einwohner die Region verlassen.

Kreml-Chef Wladimir Putin begründet seinen Invasion in die Ukraine regelmäßig mit dem Hinweis, die russischstämmigen oder russischsprachigen Menschen in der Region müssten geschützt werden. Der Regierung in Kiew warf er vor, in der Ostukraine einen „Genozid“ an der russischen Bevölkerung zu begehen, was sowohl von der Ukraine als auch vom Westen zurückgewiesen wurde.

In der Region setzte nach der russischen Annexion der Krim 2014 ein Aufstand von Separatisten ein, die nach Einschätzung des Westens von Anfang an von Moskau mit Waffen und auch Kämpfern unterstützt wurden. In den Jahren danach wurden bei Gefechten zwischen den pro-russischen Rebellen und der ukrainischen Armee mehr als 14.000 Menschen getötet. Bereits 2014 riefen die Rebellen die „unabhängigen Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ aus.afp