Bulgarien Premier Petkow setzt auf Anti-Korruptionskampf

Im EU-Mitgliedsland Bulgarien ist eine monatelange Regierungskrise zu Ende gegangen. Am Montag wählte das Parlament in Sofia Kiril Petkow zum neuen Premier. Er führt eine Vier-Parteien-Regierung. Drei Mal hatten die Bulgaren 2021 an die Wahlurnen gemusst.

Petkow ist ein 41 Jahre alter Absolvent der US-Elite-Universität Harvard, der schon einmal das Wirtschaftsressort leitete. Er ist Ko-Chef der neuen Anti-Korruptions-Partei PP. „Das Motto dieser Regierung wird Null Toleranz gegenüber Korruption sein“, so Petkow am Montag. Den Quereinsteiger haben die jüngsten Wahlen vor rund einem Monat an die Macht gespült; er will, dass „Bulgarien in vier Jahren ein anderes Land“ ist.

Vorerst aber hat es Petkow mit der Corona-Pandemie zu tun. Mit nur 25 Prozent Geimpften verzeichnet Bulgaren den absoluten Tiefstand in der EU. Auch eine Energiekrise bahnt sich im Winter wegen zu hoher Preise an. Die Partei Petkows, die im November mit knapp 26 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorging, trägt ausbuchstabiert den Namen „Wir setzen den Wandel fort“. Petkow betrachtet die letzten 30 Jahre seit dem Untergang des Kommunismus nur als eine lange Zwischenperiode, in der das alte politische System korrupter Netzwerke unter scheindemokratischen Vorzeichen weiter funktioniert habe. So falsch liegt er mit dieser These nicht: Nach 14 Jahren Mitgliedschaft zählt Bulgarien noch immer zu den korruptesten Staaten innerhalb der Europäischen Union.

Alle gegen Borissow

Für sein ehrgeiziges Vorhaben bräuchte der neue Premier eine starke und stabile Regierung, die er jedoch nicht hat. Eine Mehrheit von 134 von 240 Sitzen im Parlament ist kein Ruhekissen. Bisher einte die Koalition nur ein Ziel: die Entmachtung des starken Mannes der letzten zwölf Jahre, Boiko Borissow, von der rechtsliberalen Partei Gerb.

Petkows Regierung gehören drei neue und eine alte Systempartei an: Seine bürgerlich-liberale PP, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) sowie das bürgerlich-grüne Wahlbündnis „Demokratisches Bulgarien“ (DB) sind aus den Protestbewegungen der letzten Jahre entstanden. Alle drei gelten als pro-europäisch. Die post-kommunistische BSP will nicht so recht in Petkows Reformbündnis passen, sichert diesem aber mit ihren zehn Prozent der Sitze die Mehrheit.