Politik 
Mächtige Strippenzieher
Nach rund zwei Monaten überwiegend friedlichen Straßenprotesten scheint Bulgarien vor einer zweiten Wende zu stehen. Die erste vor 30 Jahren fegte die kommunistische Diktatur hinweg, aber die Demokratie ist bis heute nicht richtig angekommen. Auch inzwischen 13 Jahre EU-Mitgliedschaft bewirkten keinen signifikanten demokratischen Fortschritt, im Gegenteil: Das mafiöse System aus korrupten Machthabern und regierungsnahen Oligarchen, das während der „wilden Privatisierung“ in den 1990er-Jahren entstanden ist, hat sich festzementiert. „Mafia! Ostavka!“ (Rücktritt!) lautet daher die Hauptparole der Demonstranten. Sie meinen damit die konservative Regierung des bulligen Premiers Boiko Borissow.
Vergangene Woche kam es erstmals zu blutigen Ausschreitungen, die laut Beobachtern regierungsgesteuerte Hooligans provozierten. Damit sollte wohl die Protestbewegung kriminalisiert werden. 126 Personen wurden festgenommen, auch regierungskritische Journalisten wurden verprügelt und eingesperrt.
Luxusvilla mit Jachthafen
Den Protestfunken entzündete Anfang Juli der ehemalige Justizminister Hristo Iwanow, der das System von innen kennt und sich nach seinem Rücktritt der Korruptionsbekämpfung verschrieben hat. Dem Ex-Politiker Ahmed Dogan, einem der mächtigsten Strippenzieher des Landes, wies Iwanow nach, an der Schwarzmeerküste auf öffentlichem Grund eine Luxusvilla, inklusive Jachthafen, gebaut zu haben. Dogan „beschäftigt“ zudem rechtswidrig Polizisten als Privatwache, die Strandspaziergänger mit Knüppeln verjagen, wenn sie seinem Besitz zu nahe kommen. Derlei Szenen konnten viele Bulgaren dank Iwanow live auf Facebook mitverfolgen.
Eine zentrale Forderung der Demonstranten ist die überfällige Justizreform. Dabei zeigt sich auch deutlich das Versagen der EU-Kommission: Die Bulgaren fragen sich, wozu ihr Land seit dem EU-Beitritt unter „besonderer Beobachtung“ steht, wenn es 13 Jahre danach laut Transparency International als der korrupteste Staat in der EU ist, die diesen auch noch mit Fördermilliarden finanziert, von denen ein normalsterblicher Bulgare kaum einen Eurocent sieht?
Staatsanwalt als Marionette
Zu einer der zentralen Hassfiguren wurde Generalstaatsanwalt Iwan Geschew, der als Marionette der Regierung und der ihr nahestehenden Oligarchen gilt. Wenn hingegen Normalbürger bei Gerichten ihr Recht einfordern, werden die Verfahren entweder abgeschmettert oder jahrelang verschleppt. Gegen korrupte Beamte oder gewalttätige Polizisten wird nicht einmal ermittelt.
Selbst Präsident Rumen Radew, mit Premier Borissow tief verfeindet, bekam die Politjustiz zu spüren. Als sich Radew mit den Protesten solidarisch erklärte und den Premier zum Rücktritt aufforderte, schickte der oberste Ankläger Geschew ein Razziakommando in das Büro des Präsidenten und ließ zwei seiner Berater vorübergehend festnehmen. Grund: Verdacht auf Geheimnisverrat an Regierungsgegner.
Bulgarien erlebt derzeit die stärkste Protestwelle seit 2013. Auch damals ging es um Korruption und Machtmissbrauch, doch gelang es Borissow, seit elf Jahren an der Macht, immer wieder, seine Kritiker als vom Ausland bezahlte Staatsfeinde anzuschwärzen. Auch ängstigte er jahrelang das Volk mit der Verheißung, mit dem prorussischen Radew und den ihm nahestehenden Sozialdemokraten (BSP) käme der Kommunismus zurück und Bulgarien werde wieder eine „russische Kolonie“.
Menschenverachtendes Zynismus
Neuerdings meint Borissow, sein Rücktritt sei sinnlos, weil nur er allein verhindern könne, dass die Mafia den Staat übernehme. Das sagt einer, der an der Spitze eines Mafiasystems steht, das den Staat längst gekapert hat.
Doch was ist jetzt anders als vor sieben Jahren? Die Proteste werden vor allem von der jungen und mittleren Generation getragen, die kritischer und angstfreier ist als ihre Eltern. Viele der heute 20- bis 40-Jährigen wissen von Aufenthalten im Ausland oder durch das Internet, wie westliche Demokratien funktionieren und für viel mehr Wohlstand sorgen als die korrupten Machthaber daheim. Sie fordern endlich transparente Wahlen, gerechtere Löhne, bessere Gesundheitsversorgung und vieles mehr.
Merkel und Von der Leyen zeigen Wohlwollen
Noch verfügen die Aufständischen über keine überzeugende politische Leitfigur. Präsident Radew, ein in der Sowjetunion ausgebildeter Kampfjetpilot, kommt als Nato-Gegner und EU-Skeptiker für die überwiegend bürgerlich-liberal gesinnte Protestbewegung nicht in Frage. Auch nutzt Radew den Aufstand nur, um mit seinem Erzfeind Borissow abzurechnen.
Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Bulgaren nach wie vor auf die Perspektive Europa setzt, sie fühlen sich aber von der EU grob im Stich gelassen. Hingegen genießt Borissow, dessen Partei GERB Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, das Wohlwollen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Den Vorwurf, das politische Schicksal Bulgariens parteipolitischen Interessen unterzuordnen, kann die EVP kaum glaubhaft widerlegen: Nicht zuletzt verdankt Von der Leyen ihren Spitzenjob auch den Stimmen von Borissows Partei.