Syrien 
Präsident Assad spielt seine neue Stärke aus
„Das Tor ist geschlossen“, sagt UN-Sprecher Stephane Dujarric: Seit zwei Wochen rollen keine Lastwagen mit UN-Hilfslieferungen mehr über den Grenzübergang Bab al-Hawa von der Türkei in den Nordwesten Syriens. Damit ist ein Weg versperrt, über den die UN bis vor kurzem 85 Prozent ihrer Hilfe für vier Millionen Menschen im syrischen Rebellengebiet transportierten. Der syrische Präsident Baschar al-Assad will der Weltorganisation seine Bedingungen für die Fortsetzung der Hilfe über Bab al-Hawa aufzwingen.
Assads Partner Russland stoppte die Hilfslieferungen über Bab al-Hawa vor zwei Wochen per Veto im UN-Sicherheitsrat. Die UN können bis Mitte August zwar noch zwei andere Übergänge aus der Türkei nach Syrien nutzen, die nach dem schweren Erdbeben vom Februar mit Assads Zustimmung geöffnet worden waren. Doch diese Übergänge sind wesentlich kleiner als Bab al-Hawa und können den Ausfall nicht wettmachen, wie Dujarric in New York sagte. Nun bietet Assad an, die UN könnten weiter Hilfe über Bab al-Hawa schicken, wenn sie ihre Lieferungen mit seinen Behörden koordinierten und alle Kontakte mit „Terroristen“ im Nordwesten Syriens einstellten; das würde bedeuten, dass die Weltorganisation nicht mehr mit den Rebellengruppen zusammenarbeiten dürfte, die den Nordwesten beherrschen.
UN wollen mit Assad verhandeln
Die UN lehnen die Bedingungen ab, weil Assad damit die Hilfslieferungen stoppen und das Rebellengebiet aushungern könnte. Die Weltorganisation will aber trotzdem mit Assad verhandeln – schon das ist ein politischer Sieg für den syrischen Präsidenten, denn Bab al-Hawa wird nicht von Assads Armee, sondern von den Rebellen im Nordwesten Syriens kontrolliert.
Vor der Entscheidung im Sicherheitsrat hatten die UN vorsichtshalber ihre Lager im Nordwesten Syriens mit Lebensmitteln, Medikamenten, Zelten und anderen Hilfsmitteln aufgestockt. Diese Vorräte seien aber nur ein „Minimum“, sagt Fadi al-Dairi, Mitgründer der Hilfsorganisation Hihfad, die im Nordwesten Syriens im Auftrag der UN arbeitet. Bab al-Hawa werde auf absehbare Zeit geschlossen bleiben, sagte Dairi unserer Zeitung.
Rückeroberung wichtigstes Kriegsziel
Für Assad ist die Rückeroberung des syrischen Nordwestens das wichtigste Kriegsziel, nachdem er mit russischer Hilfe die Rebellen aus vielen Landstrichen vertreiben konnte und heute wieder etwa zwei Drittel des Staatsgebietes kontrolliert. Unter den Vorstößen der syrischen Armee und der russischen Luftwaffe in Nordwest-Syrien leiden besonders Zivilisten. Zuletzt starben im Juni elf Menschen bei russischen Luftangriffen auf die Rebellenhochburg Idlib.
Im Streit um Bab al-Hawa profitiert Assad von drei Entwicklungen. Erstens lässt die Krise zwischen Russland und dem Westen wegen des Krieges in der Ukraine den Spielraum für Kompromisse im UN-Sicherheitsrat sinken. In den vergangenen Jahren hatte sich Moskau stets mit westlichen Staaten auf die weitere Nutzung von Bab al-Hawa verständigt, doch diesmal scheiterten die Vermittlungsversuche.
Assad ist nicht mehr isoliert
Zweitens ist Assad in der Region nicht mehr isoliert. Seine ehemaligen Feinde in der arabischen Welt sind zu dem Schluss gekommen, dass sie sich mit ihm arrangieren müssen: Syrien ist wieder vollwertiges Mitglied in der Arabischen Liga. Assad kann deshalb international selbstbewusst auftreten. Selbst der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der jahrelang Assads Sturz anstrebte, will sich so bald wie möglich mit dem syrischen Staatschef treffen.
Drittens steht Assad nicht unter Zeitdruck – anders als die UN und die vier Millionen Menschen im syrischen Nordwesten nach der Schließung von Bab al-Hawa.