Meinung Polnische Justizreform: Die Drohung von Geldkürzungen wirkt

Die EU hat Polen deutlich gemacht, dass sie sich im Justizstreit nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Das wird in Ungarn auf großes Interesse stoßen.

Politik funktioniert bisweilen überaus einfach. Polen wird seine umstrittene Disziplinarkammer für Richter – zumindest in ihrer derzeitigen Form – wieder abschaffen, weil das Land sonst die dringend benötigten Milliarden-Subventionen von der EU nicht bekommt. Das sendet ein deutliches Signal: Brüssel ist nicht mehr gewillt, sich von Politikern mit autokratischen Anwandlungen ewig auf der Nase herumtanzen zu lassen. Mit dem Rechtsstaatsmechanismus ist die Union zudem endlich in der Lage, auf Regierungen einzuwirken und gezielt Gelder zu kürzen.

Nibelungentreue zu Moskau

Vor allem in Ungarn dürfte diese Botschaft zur Kenntnis genommen werden. Premier Viktor Orbán demontiert seit Jahren die Demokratie in seinem Land. Dennoch konnte er sich bislang darauf verlassen, dass die EU regelmäßig Milliardensummen nach Budapest überweist. Aktuell blockiert Orbán ein EU-Sanktionspaket gegen Russland, um für Ungarn finanzielle Vorteile herauszuschinden.

Inzwischen scheint den Mann aber das politische Gespür verlassen zu haben. Selbst die Regierung in Polen, die immer an der Seite Ungarns stand, hat sich angesichts Orbáns Nibelungentreue zu Moskau von ihm abgewendet. Orbán ist in der EU längst isoliert und Brüssel offensichtlich bereit, den Showdown mit dem Mann in Budapest zu suchen. Das sind gute Nachrichten, für die Demokratie, die Europäische Union und für das ungarische Volk.