Meinung
Polen schwingt die antideutsche Keule
Polen fordert von Deutschland Reparationen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden in Höhe von umgerechnet 1,3 Billionen Euro. Genauer gesagt: Die polnische Regierung fordert das. Die nationalkonservative PiS (Recht und Gerechtigkeit) regiert das Land seit 2015. Und sie will es – trotz zahlreicher Skandale – weiterregieren.
In einem Jahr wählen die Polen ein neues Parlament, der Wahlkampf hat schon begonnen. Dabei nutzt die PiS traditionell populistische Feindbilder als einende Kraft: Die EU, Flüchtlinge, Homosexuelle, Russen und Deutsche. Es ist daher nicht das erste Mal, dass die Partei die antideutsche Keule schwingt. Gerade bei älteren Wählern kommt das noch immer gut an.
Der PiS nicht in die Karten spielen
Doch dieses Mal schwingt sie den antideutschen Knüppel besonders heftig – weil ihr andere Waffen ausgehen: Ukraine-Flüchtlinge werden in Polen mit offenen Armen empfangen; Kritik an Russland ist seit dessen Angriff auf die Ukraine nichts Besonderes mehr. Mit der EU liegt die PiS zwar im Dauer-Clinch, doch seitdem im Nachbarland Krieg herrscht, ist die ohnehin hohe Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft in der polnischen Bevölkerung noch größer geworden.
Die Bundesregierung darf sich nicht provozieren lassen. Ruhig und besonnen sollte sie darauf hinweisen, dass es für die Forderungen keine juristische Grundlage gibt. Das Bild des zornigen Deutschen würde der PiS nur in die Karten spielen.
